Erstellt am 13. August 2014, 14:51

von APA Red

Wieder Polizisten-Daten auf Neonazi-Homepage. Die Neonazi-Homepage "alpen-donau.info" hat nach der Veröffentlichung zweier Anzeiger neuerlich zwei Namen öffentlich gemacht.

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Konkret werden auf der vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) als rechtsextrem eingestuften Internetseite zwei Polizisten namentlich genannt.

Anzeiger geschwärzt, aber Polizisten namentlich genannt

Unter dem Titel "Wie die politische Polizei arbeitet" wurden zwei in Graz aufgenommene Anzeigen aus dem Jahr 2008 online gestellt. Angezeigt wurde damals das Anbringen von Stickern mit dem Ruf nach Freispruch für Gerd Honsik. Die Anzeiger wurden in diesem Fall zwar geschwärzt, namentlich genannt werden aber die beiden Polizeibeamten, die die Anzeigen damals entgegengenommen haben.

Ein Sprecher der Landespolizeidirektion Steiermark erklärte in den "Salzburger Nachrichten" (Mittwoch-Ausgabe), dass die Polizisten gegen die Veröffentlichung klagen könnten. Die Angelegenheit sei an das Landesamt für Verfassungsschutz weitergeleitet worden.

Daten seien im Rahmen der Akteneinsicht dort hingelangt

Vorige Woche war bereits bekannt geworden, dass auf der Homepage Namen, Telefonnummer und Adressen von zwei Personen veröffentlicht wurden, die die Seite bei der Wiederbetätigungs-Meldestelle des Innenministeriums angezeigt hatten.

Die Justiz verwies darauf, dass die Daten im Rahmen der jedem Beschuldigten zustehenden Akteneinsicht dorthin gelangt seien. Inzwischen hat das Innenministerium klargestellt, dass die Wiederbetätigungs-Meldestelle künftig Personendaten nicht mehr automatisch an die Staatsanwaltschaft übermittelt, sondern nur mehr auf deren ausdrücklichen Wunsch.

Der Vorsitzende der Vereinigung der Staatsanwälte, Gerhard Jarosch, erklärte unterdessen im "Falter", dass der zuständige Staatsanwalt den Akt über Herrn P., den Betreiber der Homepage, zuerst nur auszugsweise übermittelt habe. "Erst als sich dieser beschwerte und der zuständige Haft- und Rechtsschutzrichter dem Staatsanwalt auftrug, alles zu übermitteln, tat er das."

Walser: Bereits partielle Datenweitergabe "indiskutabel"

Heftige Kritik übt der Grüne Abgeordnete Harald Walser an der Veröffentlichung der Namen. Walser verlangt den Schutz von Polizisten bei Ermittlungen gegen Rechtsextreme und fordert von Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) eine umfassende Untersuchung der Vorgänge rund um die Weitergabe der Daten an die rechtsextreme Internetseite.

Für Walser ist es "nicht nur unverständlich, sondern auch zutiefst verantwortungslos", wenn Polizisten Anzeigen gegen Rechtsradikale aufnehmen und deren Daten dann just an diese Rechtsextremen weitergegeben werden.

Schon die partielle Weitergabe von personenbezogenen Daten an den Betreiber der Website ist für Walser "indiskutabel. Aber dass das offensichtlich System hat, wie es nun die Veröffentlichung der Namen von zwei Exekutivbeamten auf der Website belegt, macht mich fassungslos und wütend", meinte der Grüne Abgeordnete in einer Aussendung.

Krenn forderte Mikl-Leitner zum Handeln auf

Walser fordert Justizminister Brandstetter mit Nachdruck auf, die Vorgänge umgehend zu untersuchen und die sich daraus ergebenden Konsequenzen zu ziehen.

"Sofort ist zu veranlassen, dass keine weiteren Daten - von wem auch immer - an den Betreiber von alpen-donau.info oder auch an irgendeine andere Person weitergegeben werden. Wenn die Betroffenen nun - in welcher Weise auch immer - Schaden erleiden, wird der Justizminister dafür die Verantwortung zu tragen haben", erklärte Walser.

Der Oberösterreichische SPÖ-Sicherheitssprecher Hermann Krenn forderte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) dringend zum Handeln auf, um derartige Einschüchterungsversuche zu unterbinden. "Wenn rechtsextreme Gruppen versuchen, zivilcouragierte Menschen und korrekt arbeitende PolizistInnen öffentlich zu brandmarken, dann ist Feuer am Dach des österreichischen Rechtsstaats", meinte Krenn in einer Aussendung.