Erstellt am 05. Juli 2016, 00:30

von APA/Red

Ministerrat legt Termin für neue BP-Stichwahl fest. Die Regierung legt am Dienstag den Termin für die Wiederholung der Bundespräsidenten-Stichwahl fest. Als wahrscheinlich kolportiert wurde zuletzt der letzte September-Sonntag.

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Zu erwarten ist auch, dass Bundeskanzler und Vizekanzler beim Ministerrat zumindest Teile eines Wirtschaftspakets ankündigen. Auf die geplante Reduktion der Bankenabgabe hat man sich aber noch nicht final geeinigt.

Der Wahltermin für die erneute Stichwahl muss formal noch vom Hauptausschuss des Nationalrats abgesegnet werden. Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) hatte angekündigt, dass dieser "unverzüglich" tagen werde, sobald der Regierungsvorschlag vorliegt. Weiters auf der Tagesordnung des Ministerrats stehen unter anderem ein Bericht von Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) über die Heeresreform und eine Initiative gegen Gewalt im Internet.