Erstellt am 23. November 2014, 11:18

von APA/Red

Wiederwahl von Strache. In der Wiener Hofburg hat am Sonntag der 34. Landesparteitag der Wiener FPÖ begonnen. Der Chef der Stadt-Blauen, Bundesobmann Heinz-Christian Strache, stellt sich dabei der Wiederwahl.

99,23 Prozent der Delegierten bestätigten ihn am Sonntag beim Parteitag der Wiener FPÖ als Landesparteiobmann. Strache zeigte sich "stolz" und bedankte sich.

388 von 391 abgegebenen gültigen Stimmen entfielen auf Strache. Das ist praktisch die gleich hohe Zustimmung wie beim vergangenen Wahlgang: 2012 wurde Strache mit 99,21 Prozent der Delegiertenstimmen bestätigt. Strache bedankte sich für das "große Vertrauen, das mir Kraft gibt für die kommende Gemeinderatswahl".

Seit 2004 an der Spitze

Er sei stolz, Obmann dieser Landesgruppe zu sein. Denn nur der Rückhalt der Partei gebe ihm die nötige Kraft. Sein bisher bestes Obmann-Ergebnis erreichte Strache allerdings 2008 mit 99,32 Prozent. Strache steht den Rathaus-Blauen seit 2004 vor.

Zum Spitzenkandidaten für den Urnengang im kommenden Jahr wird Strache jedoch noch nicht gekürt. Die Liste wird erst zu einem späteren Zeitpunkt im Parteivorstand beschlossen. Insgesamt sind knapp über 400 Delegierte in die Hofburg gekommen - also dorthin, "wo uns manche Herrschaften der rot-grünen Stadtregierung nicht so gerne sehen", wie Strache bei der Begrüßung befand. Das Motto des Parteitages lautet "Wien uns Wienern. Die Zeit ist reif!"

Kontrolle "Islamistischer Tendenzen"

"Islamistische Tendenzen" in Wiener Kindergärten sollen verstärkt kontrolliert werden. Dies wird in einem Antrag gefordert, der beim Landesparteitag der Wiener FPÖ zur Abstimmung kommt. Religiöse Lehrinhalte, so heißt es, sollen verstärkt evaluiert werden - um gefährlichen Strömungen zumindest "ein wenig" entgegenzuwirken, wie es heißt.

Eingebracht wurde der Antrag vom FP-Landtagsklub. Verlangt wird, dass die rechtlichen Voraussetzungen für verstärkte Kontrollen geschaffen werden. Islamistische Tendenzen sollen untersucht werden, Bildungs- und Innenministerium müssten anschließend "geeignete Maßnahmen" ergreifen.

Drohung mit Verlust der Staatsbürgerschaft

In dem Antrag werden eine Reihe von Zahlen genannt. So würden 43 Prozent der Islam-Lehrer die Demokratie ablehnen und eine Scharia-Gesellschaft wünschen, wie gewarnt wird. Fünf Prozent der muslimischen Schüler seien zudem bereit, als Dschihadisten in den Krieg zu ziehen. 66 Prozent der Muslime finden laut FPÖ weiters, dass Frauen unabhängig von ihrer Ausbildung nicht arbeiten dürfen.

"Es muss endlich aufgeklärt werden, welche Kindergärten und Schulen sich der Gewalttheologie verschrieben haben, die junge Muslime bei uns im Endeffekt in den bewaffneten Kampf an der Seite von IS-Terroristen ins Ausland treibt", fordern die Stadt-Blauen. Passend dazu findet sich im Antrags-Heft auch das Verlangen, "dschihadistische Symboliken" zu verbieten und IS-Sympathisanten mit "sofortigem Staatsbürgerschaftsverlust" zu drohen.

Die Freiheitlichen sprechen sich außerdem dafür aus, bindende Bürgerbefragungen über Moscheebauprojekte durchzuführen. Denn: Diese seien "angesichts der Weltlage" als sensible Bauwerke einzustufen. Auch Lärm, Verkehr und Abgase würden von den bei Moscheen zu erwarteten Menschenmassen erzeugt, heißt es in der Begründung des entsprechenden Antrags.