Erstellt am 30. August 2016, 11:53

von APA Red

Aus für Pressefoyer nach dem Ministerrat. Die Regierung schraubt wieder an der medialen Inszenierung des wöchentlichen Ministerrats, und diesmal radikal. Das traditionelle Pressefoyer mit Bundes- und Vizekanzler im Anschluss an die Regierungssitzung ist ab heute Geschichte, gab Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) am Dienstag vor Sitzungsbeginn bekannt. Künftig soll es statt dessen ein "Debriefing" durch die Koalitionskoordinatoren geben.

 |  APA (Archiv)

Kern kündigte außerdem ein "Kanzlerblog" an und versprach, er werde öfter als bisher den Medien zur Verfügung stehen. Es werde weiterhin die Möglichkeit geben, "auch kritisch zu fragen", versicherte er den versammelten Journalisten. "Sie werden den Zugang behalten." Die Regierungsspitze, also Kern und sein Vize Reinhold Mitterlehner (ÖVP), will anlassbezogen zu konkreten Themen vor die Presse treten, und das müsse nicht zwingend nach dem Ministerrat passieren.

Als Grund für die Formatänderung nannte Kern das Bestreben, den Ministerrat verstärkt als "Arbeitssitzung" zu positionieren. Eingeführt von Bruno Kreisky, sei das Pressefoyer einst "eine große politische Veranstaltung" gewesen, "wo man Politik erklärt hat". Die Versuche der vergangenen Jahre, das Foyer zeitgemäß zu adaptieren, seien aber "nicht wirklich befriedigend" gewesen.

Man könne Politik "nicht auf ein Hunderennen" reduzieren, zeigte sich Kern unzufrieden mit dem Ablauf der bisherigen Pressefoyers. Dort sei es oft nur darum gegangen, Statements und "Soundbites" zu sammeln. Dass das politische Geschäft bis zu einem gewissen Grad von der Show lebe, räumte Kern ein, aber: "Ich sehe mich nicht unbedingt verpflichtet, in diesem Hunderennen eine Rolle zu spielen."

Zur Premiere des "Debriefings" beim ersten Ministerrat nach der Sommerpause waren SPÖ-Kanzleramtsminister Thomas Drozda - er koordiniert die Regierungsarbeit auf roter Seite - sowie Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) angesagt. Drozdas "Spiegel", Staatssekretär Harald Mahrer (ÖVP), war am Dienstag entschuldigt.

"Schlagzeilen und Seifenblasen"

Die Vorgangsweise der ÖVP, über den Sommer laufend neue Vorschläge etwa zur Integration zu präsentieren, war ebenfalls Thema beim ersten Zusammentreffen der Regierung nach der Sommerpause. SPÖ-Klubchef Andreas Schieder etwa meinte gegenüber Journalisten, man solle keine "Schlagzeilen und Seifenblasen produzieren", sondern Ergebnisse liefern. Von vorzeitigen Neuwahlen hält er nichts.

Angesprochen darauf, dass die ÖVP den Sommer mit ihren Ideen zu Asyl und Integration "kurzweilig" gehalten habe, meinte Schieder in Anspielung auf Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP): "'Kurz'weilig ist eine gute Begrifflichkeit. Sommerdiskussionen sollte man als das bewerten, was sie sind: Sommerdiskussionen." Jetzt gehe es darum, Nägel mit Köpfen zu machen und Entscheidungen zu treffen. Gefordert seien etwa Investitionen in die Wirtschaft und Jobs, damit Österreich vorankomme.

Er habe gemerkt, dass im gestrigen ORF-"Sommergespräch" mit Mitterlehner dem Thema Neuwahlen breiter Raum eingeräumt worden sei: "Niemandem ist mit Neuwahlen geholfen", stellte er dazu aber fest und forderte, die Ärmel hochzukrempeln und zu arbeiten. Hierzu erklärte auch Infrastrukturminister Jörg Leichtfried (SPÖ): "Ich bin angetreten, um bis 2018 zu arbeiten."

Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) hatte "kein Interesse daran", an einer Unterhaltung über die ÖVP-Vorgangsweise weiter teilzunehmen: "Ich will Regierungsarbeit machen."

"Neuen Regierungsstil in der Regierung"

Die SPÖ-Seite habe versucht, den neuen Regierungsstil einzuhalten und du diesem Zweck habe man auch die fünf Arbeitsgruppen eingesetzt, erklärte die Staatssekretärin im Kanzleramt, Muna Duzdar (SPÖ). Daran seien auch "viele in der ÖVP" interessiert, meinte sie. Bei welchen Vertretern in der ÖVP-Regierungsmannschaft dies nicht der Fall sein, wollte sie auf Nachfrage nicht sagen, dies könne man selbst beurteilen, meinte sie knapp. Entscheidend als Ansprechpartner sei Vizekanzler Mitterlehner, mit ihm gebe es auch eine gute Zusammenarbeit, so Duzdar weiter. Den von Kurz vor dem Wochenende vorgelegten Entwurf für das Integrationsgesetz habe man aufgenommen und werde man diskutieren.

Angesichts der großen humanitären Katastrophe in Aleppo betraf einer der ersten Beschlüsse nach den Ferien Hilfsgelder im Umfang von zwei Millionen Euro für die umkämpfte syrische Stadt. Eine Million soll an das internationale Rote Kreuz (IKRK) und eine Million an österreichische NGOs fließen, "sobald Hilfe vor Ort wieder möglich ist", verlautete aus dem Außenministerium. Das Geld stammt aus dem Auslandskatastrophenfonds.

Im Fokus der von Österreich unterstützten Hilfsaktivitäten stehen demnach die medizinische Versorgung sowie die Versorgung von Kindern. Das SOS Kinderdorf ist als eine der wenigen Nichtregierungsorganisationen (NGOs) noch direkt in Aleppo aktiv. SOS Kinderdorf arbeitet mit dem Syrisch-Arabischen Roten Halbmond (SARC) zusammen. Sie versorgen gemeinsam ca. 12.000 Personen mit Lebensmitteln. SOS Child Friendly Spaces (CFS) sollen in sicheren Gebieten nahe Aleppo aufgebaut werden. Das Sanieren von Schulen ist ein weiterer Schwerpunkt.

Humanitäre Unterstützung für Syrien

"Österreich wird im Sinne seiner humanitären Tradition die humanitären Anstrengungen der internationalen Staatengemeinschaft in Syrien weiter unterstützen", sagte Außenminister Kurz: "Derzeit bereitet die internationale Staatengemeinschaft Maßnahmen vor, um die Menschen auch in den am meisten umkämpften Gebieten versorgen zu können. Die Einrichtung eines humanitären Hilfskorridors erscheint für die nahe Zukunft realistisch."

In Aleppo beherrschen syrische Regierungstruppen den Westteil der Stadt. Den weitgehend abgeriegelten Osten halten verschiedene Gruppen von Gegnern des syrischen Staatschefs Bashar al-Assad. 275.000 Menschen im Ostteil der Stadt sind von der humanitären Versorgung abgeschnitten, davon mindestens 75.000 Kinder in Ost-Aleppo. Es mangelt an Wasser, Nahrungsmitteln und Gesundheitsversorgung.