Erstellt am 17. April 2015, 14:03

von APA/Red

Debatte um Neuaufstellung des umstrittenen Adullah-Zentrums. In Wien beginnt am Freitagnachmittag (ab 14.00 Uhr) die möglicherweise entscheidende Debatte im Poker um die Neuaufstellung des umstrittenen Abdullah-Zentrums.

Saudi-Arabien, Österreich, Spanien und der Vatikan (Beobachterstatus) wollen laut Diplomatenkreisen klären, ob sich das KAICIID künftig zu Menschenrechtsfällen - auch im Zusammenhang mit Religionsfreiheit - äußert oder nicht.

Das "König Abdullah Bin Abdulaziz Zentrums für Interreligiösen und Interkulturellen Dialog" (KAICIID), das im Wiener Nobelpalais Sturany am Schottenring seinen Sitz hat, wird seit seiner Gründung Ende 2012 kritisiert. Kritiker sehen darin den Versuch des Financiers, Riad, sein ramponiertes Image hinsichtlich der Menschenrechtslage in Saudi-Arabien aufzupolieren.

SPÖ und ÖVP gingen auf Distanz

Wegen der Auspeitschung des religionskritischen saudiarabischen Bloggers Raif Badawi sind auch die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP auf Distanz zum KAICIID gegangen. In den Schlagzeilen war das Zentrum auch durch Äußerungen seiner mittlerweile zurückgetretenen Vizechefin, Ex-Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (ÖVP), zur Todesstrafe in Saudi-Arabien.

Für Österreich nehmen Beamte aus dem Kanzleramtsministerium und aus der politischen und Kultursektion des Außenministeriums an der Sitzung teil. Unmittelbar vor der Sitzung meinte ein Sprecher des Außenministeriums , dass es "heute nicht um Personalia geht". "Beim heutigen Meeting geht es um die grundsätzliche Entscheidung, ob ein Neuaufstellungsprozess gestartet wird", so der Sprecher weiter.

Das Bundeskanzleramt, das den Ausstieg Österreichs aus dem KAICIID verlangt für den Fall, dass eine Neuaufstellung nicht gelingen sollte, bleibt bei seiner Haltung, dass noch keine Entscheidung gefallen sei.

Dem Vernehmen nach wurde bei der jüngsten Sitzung vor einigen Wochen über ein Protokollpapier gesprochen, das Reformen und neue Ansätze enthalten sollte. Informierten Kreisen zufolge wurde der Beschluss dieses Papiers durch einen Regierungsvorbehalt in Saudi-Arabien blockiert.

Riad droht mit Konsequenzen

Riad ist ohnehin äußerst echauffiert über die in Österreich geführte Ausstiegsdebatte und hat bereits mehrfach mit Konsequenzen - Stichwort Abzug der OPEC aus Wien - gedroht, meinen mehrere Diplomaten. Eine vorläufige Entscheidung in der Causa fällt frühestens am späteren Nachmittag.