Erstellt am 30. November 2014, 13:39

von APA/Red

Großrazzia: Entscheidung über U-Haft bis Dienstag. Nach der Großrazzia in Wien, Graz und Linz gegen mutmaßliche Jihadisten am Freitag muss "bis maximal Dienstag" entschieden werden, ob Untersuchungshaft über die 13 Festgenommenen verhängt wird.

Das sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Graz, Hansjörg Bacher. Bisher sei keine der festgenommenen Personen enthaftet worden.

Die zeitliche Frist ergebe sich daraus, dass binnen 48 Stunden nach einer Festnahme eine Einlieferung in eine Justizanstalt erfolgen und dann ab Einlieferung innerhalb von 48 Stunden über die U-Haft entschieden werden müsse. Zuständiges Gericht, auch für die in Wien festgenommenen Personen, sei das Landesgericht für Strafsachen Graz. Die in Wien Festgenommenen könnten auch über Videokonferenz einvernommen werden.

Im Rahmen des Großeinsatzes in Wien, Graz und Linz wurden am Freitag zahlreiche Wohnräumlichkeiten und Fahrzeuge durchsucht und insgesamt 16 Personen in Wien, der Steiermark und Oberösterreich zur Einvernahme vorgeführt.

Verdächtige könnten terroristischen Gruppen angehören

Beschlagnahmt wurden laut Staatsanwaltschaft Graz, unter deren Federführung die Polizeioperation lief, unter anderem terroristisches Propagandamaterial, elektronische Datenträger, Bargeld und ein Schlagring. In dem Ermittlungsverfahren geht es um den Verdacht der Mitgliedschaft in terroristischen Vereinigungen "im Zusammenhang mit der Rekrutierung junger Menschen für den syrischen Bürgerkrieg".

Insgesamt sollen an der Polizeiaktion rund 900 Beamte beteiligt gewesen sein. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) sprach von einem der "größten Einsätze in der Geschichte des österreichischen Staatsschutzes".

Als Hauptverdächtiger gilt der in Wien festgenommene Prediger Mirsad O. ("Ebu Tejma"). Sein Anwalt Lennart Binder sagte am Wochenende gegenüber dem "Kurier", seinem Mandanten werde die Ausreise von "einem Dutzend Jugendlicher" nach Syrien in den sogenannten Heiligen Krieg zur Last gelegt. "Davon kann keine Rede sein", so Binder.