Erstellt am 08. September 2014, 12:36

von APA Red

Häupl lehnt Krauss (FPÖ) für Stadtschulrat ab. Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) wird den von der FPÖ für die Position des Vizepräsidenten im Stadtschulrat nominierten 21-jährigen Burschenschafter Maximilian Krauss nicht in die Funktion berufen.

Häupl traf am Montag in der Früh den Klubobmann der FPÖ im Rathaus, Johann Gudenus, und teilte diesem mit, dass eine Bestellung von Krauss "nicht möglich" sei.

Die FPÖ sei ersucht worden, einen neuen Kandidaten zu nominieren, hieß es. Der amtierende Vizepräsident im Stadtschulrat, Helmut Günther, wird noch weiter amtieren - auch wenn er dies nicht will. Laut Häupl-Büro wird der Bürgermeister das Rücktrittsgesuch nicht annehmen. Häupl wird Günther erst abberufen, wenn ein neuer FPÖ-Kandidat nominiert ist.

FPÖ muss neuen Kandidaten stellen

Laut dem Sprecher ergeht nun ein Schreiben an die Kollegiumsfraktion der FPÖ im Stadtschulrat, die formal das Recht hat, einen neuen Bewerber zu nennen. Darin werde ersucht, einen Vorschlag für die Besetzung des Vize-Postens zu unterbreiten, hieß es. Die FPÖ hat als derzeit zweitstärkste Fraktion im Gemeinderat das Recht auf das Amt des Vizepräsidenten. Dieser übt lediglich eine Kontrollfunktion aus, als Stellertreter des jeweiligen amtsführenden Präsidenten fungiert er nicht. Die Bestellung selbst erfolgt jedoch durch den Landeshauptmann.

Krauss von Anfang an umstritten

Häupl hat bereits zuletzt wiederholt Aussagen von Krauss kritisiert. Dass dieser etwa die chemische Kastration von Kinderschändern gefordert habe, sei "ein Wahnsinn", so der Bürgermeister. Krauss wiederum hatte Häupl als "Türken-Bürgermeister" bezeichnet. Gegen die Kandidatur von Krauss waren zuletzt auch Schüler-Organisationen aufgetreten.

Die Querelen rund um Krauss haben unterdessen eine Diskussion um den Posten an sich gezeitigt. So wollen sich etwa die Grünen dafür einsetzen, den Proporz in der Schulverwaltung abzuschaffen - was ein Aus für die Vizepräsidenten in den Landesschulräten bedeuten würde. "Rassistische und hetzerische Botschaften haben in der Schule nichts zu suchen. Ich begrüße daher die Entscheidung, Maximilian Krauss als Vize-Stadtschulratspräsidenten abzulehnen", reagierte der Grüne Bildungssprecher im Parlament, Harald Walser, zufrieden auf die Entscheidung von Häupl. Krauss im Stadtschulrat wäre ein "völlig falsches Signal" gewesen.

Abschaffung der Vize-Posten?

Der Fall Krauss zeige, dass es nun an der Zeit sei, noch einen Schritt weiterzugehen: "Ich fordere die völlige Entpolitisierung der Schulverwaltung und die Abschaffung des Proporzes." Walser verwies auf zwei Entschließungsanträge, die vor einer Woche im Nationalrat eingebracht wurden - worin die Grünen die Abschaffung der Vize-Posten in den Landes- und Stadtschulräten sowie eine "Entpolitisierung der Landesschulräte" beantragt hätten.

Der Klubchef der Grünen im Rathaus, David Ellensohn, forderte ebenfalls eine "ersatzlose Abschaffung" des Amtes - die durch den Bund geschehen müsse. Bedeuten würde dies nicht nur ein Ende der Proporz-Besetzung, sondern sie würde auch "einen Haufen Geld ersparen". Der Wiener ÖVP-Obmann Manfred Juraczka sprach sich ebenfalls dafür aus, generell über die Strukturen in der Bildung nachzudenken. Wobei er nicht ausschloss, dass es den "Streithähnen" weniger um die Qualität in der Bildungspolitik gehe, sondern man vielmehr Zeuge eines ersten Vorwahlgeplänkels werde.

Krauss gestand in einer eilig einberufenen Pressekonferenz, dass er von den Angriffen auf seine Person durchaus betroffen gewesen sei. Aufgeben will er jedoch nicht. Er hoffe, dass ihn Häupl angelobe. Die Freiheitlichen wollen dies mit einer Reihe von rechtlichen Maßnahmen erreichen.

FPÖ droht mit Anzeige

FPÖ-Chef Heinz Christian Strache, der von einer "eklatant undemokratischen Vorgangsweise" des Bürgermeisters sprach, kündigte gleich mehrere Schritte an. Die FPÖ wartet nun laut eigenen Angaben vor allem auf einen Ablehnungsbescheid. Komme dieser nicht, begeht Häupl laut FPÖ Amtsmissbrauch - was die FPÖ zur Anzeige bringen will. Günther will zudem das Arbeits- und Sozialgericht anrufen. Außerdem wollen sich die Freiheitlichen an die Anti-Diskriminierungsstelle wenden, da Krauss wegen seiner freiheitlichen Weltanschauung abgelehnt worden sei, wie es hieß.

Eingeklagt wird auch Schadenersatz, eine Individualbeschwerde an den Verfassungsgerichtshof ist ebenfalls in Vorbereitung. Zudem hoffen die Freiheitlichen, dass sich das Bildungsministerium in der Causa zu Wort meldet.

SOS Mitmensch begrüßte die Entscheidung des Bürgermeisters, Krauss nicht zu berufen: "Jemand, der Hass schürt und Kinder und Jugendliche nach Herkunft und Religion auseinanderdividiert, hat im Stadtschulrat nichts verloren. Krauss hat gezeigt, dass er kein Vorbild ist. Seine Bestellung wäre ein Schlag ins Gesicht vieler Schülerinnen und Schüler gewesen", so Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch.