Erstellt am 28. November 2014, 19:37

von APA Red

Großstädte: Razzia gegen Jihadisten. In Wien, Graz und Linz ist es Freitag früh zu einer Polizeiaktion gegen mutmaßliche Jihadisten gekommen. Insgesamt sollen rund 900 Beamte daran beteiligt gewesen sein.

Zahlreiche Wohnungen, Gebetsräume und Moscheen wurden durchsucht. Rund 900 Beamte waren an der Großrazzia beteiligt, es gab 13 Festnahmen. Durchgeführt wurde die Razzia auf Anordnung des Landesgerichts Graz. 

Als Hauptverdächtiger gilt ein in Wien festgenommener serbischer Staatsbürger und mutmaßlicher Hassprediger. Laut bosnischen Medienberichten handelt es sich dabei um Mirsad O., der in der serbischen Kleinstadt Tutin im Sandschak geboren worden sein soll, jedoch später der Wahhabiten-Gemeinschaft in Bosnien-Herzegowina angehört habe. Von der Staatsanwaltschaft Graz gab es am Freitag keine Bestätigung für die Identität der Festgenommenen.

Propagandamaterial und Schlagring beschlagnahmt

Laut Grazer Staatsanwaltschaft durchsuchten Beamte zahlreiche Wohnräumlichkeiten und Fahrzeuge in der Steiermark und in Wien. 16 Personen in der Steiermark, Wien und Oberösterreich wurden zur Einvernahme vorgeführt.

Bei den Hausdurchsuchungen wurden unter anderem terroristisches Propagandamaterial, elektronische Datenträger, Bargeld und eine verbotene Waffe (Schlagring) beschlagnahmt. In dem Ermittlungsverfahren gehe es laut Staatsanwaltschaft um den Verdacht der Mitgliedschaft in terroristischen Vereinigungen "im Zusammenhang mit der Rekrutierung junger Menschen für den syrischen Bürgerkrieg".

Ermittlungsergebnisse des Verfassungsschutzes als Basis

Grundlage für das Einschreiten der Polizei waren laut der internen Mitarbeiterinformation des Innenministeriums Ermittlungsergebnisse des Verfassungsschutzes. Demnach habe sich der dringende Verdacht gegen mehrere Personen erhärtetet, dass sie junge Muslime radikalisieren, für die Teilnahme an terroristischen Kampfhandlungen in Syrien anwerben und in das Kriegsgebiet entsenden.

Bei der Großrazzia handelt es sich laut Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) um "einen der größten Einsätze in der Geschichte des österreichischen Staatsschutzes". Mikl-Leitner betonte in einer Stellungnahme, "dass wir bis zum jetzigen Zeitpunkt von einem bemerkenswerten Erfolg sprechen können". Im "Ö1-Mittagsjournal" sagte die Innenministerin, die Ermittlungsarbeiten im Vorfeld der Großrazzia hätten "über ein Jahr" gedauert. Mikl-Leitner sprach von einem "Großschlag gegen die Jihadisten". Der Einsatz im Rahmen der Anti-Terror-Offensive sei "die neuerliche Bestätigung unserer ganz klaren Botschaft an alle Jihadisten in Österreich: Ihr seid hier nicht sicher!"

Gleichzeitig warnte die Innenministerin davor, die groß angelegte Polizeiaktion für populistische Hetzerei zu benützen. Wer dies tue, würde sich mitschuldig machen, "wenn es zu Übergriffen auf Unschuldige kommt". An der Aktion waren übrigens Einsatzkräfte aus der Steiermark, Wien, Oberösterreich, Kärnten, Salzburg, dem Burgenland und Niederösterreich beteiligt.

Hauptverdächtiger im Sommer als Kläger vor Gericht

Mirsad O. war dieses Jahr bereits im Juli und im September vor Gericht in Erscheinung getreten. Weil er in Tageszeitungen als "Hassprediger" bezeichnet wurde und zwei Mädchen, die seit geraumer Zeit verschwunden sind, islamistisch radikalisiert haben soll, hatte er wegen übler Nachrede geklagt.

Der 32-jährige Prediger bekam für die zweite Behauptung nicht rechtskräftig eine Entschädigung von 2.500 Euro zugesprochen. Er klagte auch gegen die Tageszeitung "Österreich", die geschrieben hatte, der Imam habe die 15 bzw. 16 Jahre alten Mädchen in den sogenannten "Heiligen Krieg" getrieben. Diese Verhandlung fand im September statt und war vertagt worden.

Die beiden Wiener Jugendlichen machten sich im April auf den Weg nach Syrien, um dort nach eigenen Angaben im Bürgerkrieg zu kämpfen. Die Familien der beiden bosnischstämmigen Mädchen begaben sich verzweifelt auf die Suche, bisher sind die Mädchen nicht wieder aufgetaucht.