Erstellt am 14. September 2016, 08:25

Mittel für U-Bahn-Bau wanderten ins Museum. Der Rechnungshof übt Kritik an der Wiener U-Bahn - konkret am traditionellen Finanzierungsmodell. Dieses besagt, dass Wien und der Bund sich die Kosten zur Hälfte teilen.

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Die Aufteilung ist so ziemlich das einzige, das von den Prüfern nicht bemängelt wird. Kritisiert wird hingegen die fehlende Rechtsgrundlage, mangelnde Kontrolle und den Einsatz der Mittel, die auch in ein Museum flossen.

In einem der APA vorliegenden Rohbericht wird zunächst auf die geltenden Vereinbarung ("Schienenverbundvertrag") verwiesen. Sie stammt aus dem Jahr 1979. Basis der U-Bahn-Finanzierung ist damit, so wird bemängelt, ein privatrechtliches Übereinkommen. Eine gesetzliche Regelung für die "regelmäßigen Finanzzuwendungen" existiere nicht - was eine "Umgehung der Vorschriften der Finanzverfassung" darstelle.

Eine "systematische inhaltliche Kontrolle" der Verwendung der Mittel sei ebenfalls nicht erfolgt. Regelungen, wie eine solche stattfinden könne, seien nicht vereinbart worden. Auch gebe es keine Vereinbarungen dazu, wie "allenfalls zu Unrecht bezogene Leistungen" zurückgefordert werden können, beanstandet der RH. Zwar gebe es inzwischen ein Lenkungsgremium, aber erst seit 2013.

Auch wurde laut Rechnungshof verabsäumt, Neubauinvestitionen von Instandhaltungs- und Sanierungskosten klar zu trennen. So sei etwa auch die Erhaltung der aus den 1980er-Jahren stammenden U6 mit den paktierten Zuwendungen finanziert worden, genauso wie Eröffnungsfeiern oder der nachträgliche Einbau von Videoüberwachungsanlagen.

Laut dem Bericht stammen auch Mittel für das neue Verkehrsmuseum aus dem Budget für die Netzerweiterung. Das frühere Straßenbahnmuseum war 2014 unter neuem Namen wieder eröffnet worden. Dem Bund und der Stadt wird hier sogar nahegelegt, sich das Geld wieder zu holen. Sie sollten mit den Wiener Linien über eine Rückerstattung der Kosten eine "einvernehmliche Vorgangsweise" vereinbaren, heißt es.

Auch die Anzahl der U-Bahn-Züge, die mit Beiträgen des Bundes für die vierte Ausbaustufe (U2 auf das Flugfeld Aspern und U1 in Richtung Süden, Anm.) angeschafft worden sind, wird bekrittelt. Es seien mehr gewesen als nötig.

Generell staunte der Rechnungshof, dass eine Vereinbarung, die sich auf den Ausbau der Linien U3 und U6 bezogen hat, noch immer herangezogen wird. "Die rund 30 Jahre alte Verpflichtung zur Mitfinanzierung der U-Bahn wäre demnach künftig für weitere Projekte neu zu regeln (...)", wird in dem Bericht urgiert. Nötig wäre jedenfalls, in Zukunft eine nach "grundlegenden Positionen aufgegliederte Kostenschätzung" anzufügen, stellt der Rechnungshof fest.