Erstellt am 17. Juni 2015, 13:54

von APA/Red

NGOs pochen auf Nationalen Aktionsplan zum Thema Asyl. Angesichts des Weltflüchtlingstags am 20. Juni fordert eine Reihe von prominenten NGOs von der Bundesregierung den Beschluss eines Nationalen Aktionsplans.

Kerschbaum erwartet 100.000 Flüchtlinge 2016  |  NOEN, APA

Österreich erwarte im Jahr 2016 rund 100.000 Asylwerber, sagte Werner Kerschbaum, Generalsekretär des Österreichischen Roten Kreuzes. "Derzeit sind wir dafür nicht gerüstet", meinte er.

Landau: "Zelte zeigen Hilflosigkeit der Politiker"

Kerschbaum sprach sich daher für einen Nationalen Aktionsplan (NAP) Asyl aus. Darin müssten die Unterbringung in festen Quartieren - etwa durch Flächenwidmungspläne für Containersiedlungen und den Neubau von Wohnungen für Asylwerber - sowie die tatsächliche Zulassung zum Arbeitsmarkt und erhöhte Budgets geregelt sein. Die Regierung müsse eine Taskforce aufstellen, in der rund zehn Experten diesen NAP erarbeiten.

Auch Caritas-Präsident Michael Landau sprach sich in der gemeinsamen Pressekonferenz mit Amnesty International, dem Österreichischen Rote Kreuz und Diakonie für einen Nationalen Aktionsplan aus. Notwendig seien unter anderem zusätzliche Grundversorgungsplätze, mehr Personal für das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl sowie dringend notwendige Integrationsmaßnahmen wie Deutschkurse von Anfang an.

"Dass tatsächlich Zelte Realität geworden sind, zeigt die Hilflosigkeit der handelnden Politiker", sagte er. Besonders dramatisch sei die Situation für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Die Unterbringung der Kinder und Jugendlichen im "Großlager Traiskirchen" widerspreche der UNO-Kinderrechtskonvention. Er rief Bund, Länder und Gemeinden zur besseren Zusammenarbeit und zu mehr Sachlichkeit in der Debatte auf.

"Hilfsbereitschaft wird zu Tode administriert" 

"Es gibt Hilfsbereitschaft, aber diese Hilfsbereitschaft wird nicht abgeholt und gefördert, sondern zu Tode administriert", kritisierte Landau in Bezug auf die Unterbringung von Asylwerbern in Privatquartieren.

Der von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) angekündigte Bearbeitungsstopp von Asylanträgen "auf dem Rücken schutzsuchender und traumatisierter Menschen ist ein menschliches und rechtliches Versagen der Verantwortlichen", so Landau.

"Wenn sich die Innenministerin schon abgemeldet hat vom Management, dann könnte man ja auch unsere alte Forderung wahr machen und den Asylbereich aus diesem Ministerium ausgliedern", sagte Michael Chalupka, Direktor der Diakonie.

Positiv bewertete er, dass Kanzler und Vizekanzler, die zwei Gipfelgespräche mit Ländern bzw. NGOs angekündigt hatten, sich nun mit den Vorschlägen der NGOs auseinandersetzen wollen.

Weltweit sind mehr als 50 Millionen Menschen auf der Flucht. Österreich und Europa würden darauf mit Massenabschiebungen, Zelten und Planlosigkeit reagieren, lautet die Kritik der Hilfsorganisationen.

"Die EU hat den Friedensnobelpreis gewonnen, aber das, was derzeit passiert, ist kriminell", sagte Tarek Brhane, Sprecher der Flüchtlingsorganisation "3rd of october Committee", der selbst als Flüchtling nach Italien kam. "Wir dürfen nicht weiterhin über Menschen als Zahlen sprechen."

"Nicht mehr als ein bis zwei Prozent der Flüchtlinge wollen nach Europa kommen, dass das eine Bedrohung für Europa sein soll, ist absurd", sagte Heinz Patzelt, Generalsekretär von Amnesty International Österreich. "Wir können nicht das ganze Problem lösen, aber wir haben unseren fairen und anständigen Anteil daran zu leisten", betonte er.

Papst: "Ursachen für unfreiwillige Migration bekämpfen"

Auch der Papst nahm den bevorstehenden Weltflüchtlingstag zum Anlass einen dringenden Appell an die Staatengemeinschaft zu richten. Die Ursachen für unfreiwillige Migration müssten "entschieden" bekämpft werden, betonte der Heilige Vater bei der Generalaudienz am Mittwoch in Anspielung auf Lebensbedingungen in den Herkunftsländern der Flüchtlinge.

Der Pontifex rief die Gläubigen auf, um Verzeihung für Personen und Institutionen zu bitten, die Migranten die Tore verschließen. Die Flüchtlinge seien lediglich auf der Suche nach einem Ort, in dem sie ohne Angst leben könnten und wo ihre Würde respektiert werde. Er fördere die Arbeit jener, die sich für Migranten einsetzten, so der Papst.

Die Bischofskonferenz forderte bei ihrer Vollversammlung von Europa "mehr Menschlichkeit im Umgang mit Flüchtlingen" ein. "Was wir brauchen, sind Brücken und nicht nur Zäune", hieß es in der gemeinsamen Erklärung der österreichischen Bischöfe vom Mittwoch. Österreich dürfe beim Menschenrecht auf Asyl "keine Abstriche zulassen".

Das Schicksal der Zuflucht Suchenden sei "zur Bewährungsprobe für ganz Europa" geworden, heißt es weiter. "Flucht ist kein Verbrechen".