Erstellt am 08. Juni 2015, 12:45

Wiener Islamistenprozess gestartet. Unter strengen Sicherheitsvorkehrungen ist am Montag im Straflandesgericht der Prozess gegen zehn mutmaßliche Wiener Islamisten eröffnet worden, die im August 2014 beim Versuch festgenommen wurden, das Bundesgebiet zu verlassen, um sich dem "Islamischen Staat" (IS) anzuschließen.

Strenge Sicherheitskontrollen vor Eingang zum Landesgericht  |  NOEN, APA

Die Anklage legt ihnen die Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Sinn des § 278b Absatz 2 StGB zur Last.

Laut Anklage wollten neun ursprünglich aus Tschetschenien stammende Angeklagte - darunter eine damals schwangere Frau, die in der U-Haft ein inzwischen vier Monate altes Kind zur Welt gebracht hat - in Syrien "am bewaffneten Kampf bzw. sonstigen Unterstützungshandlungen" teilnehmen. Zur Anklage gebracht wurde auch ein 34-Jähriger Türke, der als Chauffeur fungierte und die auf zwei Pkw aufgeteilte Gruppe Richtung Syrien bringen hätte sollen. An den Grenzübergängen Nickelsdorf bzw. Thörl-Maglern klickten dann allerdings die Handschellen.

Die Angeklagten bekannten sich großteils nicht schuldig. In ihren Repliken auf den Vortrag der Staatsanwältin versicherten die Verteidiger mit einer Ausnahme, ihre Mandanten hätten mit dem "Islamischen Staat" (IS) nichts am Hut gehabt.

Die Ausnahme war Michael Schnarch, der einen 22-jährigen gebürtigen Tschetschenen vertritt. Dieser sei "schuldig im Sinne der Anklage", erklärte Schnarch. Sein Mandant sei "einer der friedfertigsten Menschen, die ich kenne", habe aber nach Syrien fahren, auf dem Gebiet des IS leben und allenfalls Hilfsdienste leisten wollen. Seine Motivation: "Er war auf der Suche nach einer Partnerschaft." Sein Mandant sei der Propaganda des IS erlegen, die ihm eine Frau versprochen habe.

Die übrigen Verteidiger gaben zwar Syrien als Reiseziel zu, stellten jedoch in Abrede, ihre Mandanten hätten sich dem IS anschließen wollen. Die 19-Jährige, die vor vier Monaten in der U-Haft eine Tochter zur Welt gebracht hat, und ihr nach islamischem Recht mit ihr verheirateter Mann erklärten etwa, sie hätten in einem islamischen Staat und einer solidarischen Gemeinschaft leben wollen. Das strenggläubige Paar - die Frau trägt einen Tschador - sei in Österreich Anfeindung und Ausgrenzung ausgesetzt gewesen, die 19-Jährige habe man sogar angespuckt. Man habe sich daher "anschauen wollen, ob man auf dem Gebiet des IS leben kann", ohne terroristische Ziele mitzutragen, so der Verteidiger des 21-jährigen Ehemanns der Frau. Das allein sei nicht strafbar.

Unter den Angeklagten befindet sich ein inzwischen 18-Jähriger, der sich als Einziger nicht seit mittlerweile knapp zehn Monaten in U-Haft befindet. Der Bursch ist einem psychiatrischen Gutachten zufolge infolge am eigenen Leib erlebter kriegerischer Ereignisse in Tschetschenien traumatisiert.

Wegen familiärer und psychischer Probleme sei er unter den Einfluss von islamistischer Propaganda geraten und habe sich nach Syrien begeben wollen, wo ihm ein Job und eine Wohnung in Aussicht gestellt worden sei, sagte sein Rechtsvertreter. Der Bursch, der äußerlich kaum älter als 14 aussieht, habe nicht kämpfen und niemanden verletzen wollen: "Hätte man ihn gezwungen, hätte er nicht geschossen, sondern sich erschießen lassen."

Drei Angeklagte stellten Syrien als Reiseziel überhaupt in Abrede. Einer gab über seinen Verteidiger an, er habe sich in Bulgarien erholen wollen. Der Zweite wollte seiner Aussage zufolge in Griechenland Urlaub machen. Ein 19 Jahre alter HTL-Schüler wiederum ließüber seine Anwältin Sonja Scheed ausrichten, er habe Bekannte in der Türkei besuchen wollen.

Zwei Wochen nach seiner Festnahme hätte die Schule wieder begonnen, es sei daher absurd anzunehmen, er habe in Syrien kämpfen wollen, meinte Scheed unter Verweis auf die bis dahin erfolgreiche Schullaufbahn des Jugendlichen, die dieser unbedingt fortsetzen hätte wollen.

Yunus F., der 34-jährige Fahrer, der laut Staatsanwaltschaft die übrigen neun Angeklagten zum IS bringen sollte, änderte seine bisherigen Angaben. Der gebürtige Türke hatte unmittelbar nach seiner Festnahme ein Geständnis abgelegt. Seine Verteidigerin Ulla Deym modifizierte das insofern, als sie erklärte, der Tatbestand sei in objektiver Hinsicht nicht erfüllt. Ihr Mandant habe über Internet- Plattformen und durch Mundpropaganda Chauffeur-Dienste in die Türkei angeboten. Er sei zu keinem Zeitpunkt Mitglied der IS gewesen. Er habe geglaubt, die von ihm beförderten Personen hätten "bloß die Absicht gehabt, sich in Syrien umzuschauen", so Deym.

Yunus F. habe 2007 eine kurze Phase als Salafist mitgemacht, sich dann jedoch davon distanziert und abgewandt, setzte seine Verteidigerin fort: "Er trägt keinen Bart. Er fastet nicht. Seine Frau trägt keine Burka. Er hat ihn zehn Monaten U-Haft kein einziges Mal die Moschee im Gefängnis aufgesucht."