Erstellt am 20. August 2016, 13:23

von APA Red

Ein-Euro-Jobs ein möglicher Weg. Der scheidende Wifo-Chef Karl Aiginger hält die von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) geforderten verpflichtenden Ein-Euro-Jobs für Asylberechtigte für einen möglichen Weg, Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt zu integrieren.

 |  APA (Archiv)

Der Vorschlag müsse aber "nicht mit der Keule des Entzugs von Sozialleistungen verbunden sein", meinte Aiginger am Samstag im Ö1-"Journal zu Gast".

Nach Ansicht Aigingers müsse man einen zweiten Arbeitsmarkt schaffen. Dieser dürfe aber den normalen Arbeitsmarkt nicht stören, er müsse befristet und begrenzt sein und es müsse ein Übergang vom zweiten in den ersten Arbeitsmarkt möglich sein.

Im "Standard" schlägt Aiginger eine Abwandlung des Ein-Euro-Modells vor, indem Arbeitgeber Flüchtlinge mit dem Dienstleistungsscheck bezahlen können sollten.

Öffnung des Dienstleistungsschecks für Asylwerber

Arbeitgeber könnten sich dann aussuchen, wieviel sie einem Flüchtling für eine Stunde arbeite bezahlen, ob also bloß einen Euro oder den vollen Mindestlohn. Das Modell könnte auf Gemeindeebene ebenso zum Einsatz kommen wie in der Privatwirtschaft. Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) hatte zuletzt die Öffnung des Dienstleistungsschecks für Asylwerber gefordert, was die ÖVP ablehnt.

In der von der Regierung geplanten Notverordnung, um Flüchtlinge schon an den Grenzen abweisen zu können, sieht Aiginger "mit schwerem Herzen" eine politische Notwendigkeit. Im Ö1-Interview gestand er zu, dass man nicht wieder 90.000 Asylwerber aufnehmen könne und es jetzt eine restriktivere Politik geben müsse.

Einstieg in den regulären Arbeitsmarkt erleichtern

Ebenso wie Aiginger hält auch der OECD-Migrationsexperte Thomas Liebig Ein-Euo-Jobs dann für sinnvoll, wenn der Schwerpunkt darauf liegt, Flüchtlingen den Einstieg in den regulären Arbeitsmarkt zu erleichtern. Die Arbeitsplätze sollten also in der Regel gerade bei Niedrigqualifizierten einen Trainings- oder Ausbildungscharakter enthalten, so Liebig im "Standard".

Heinz Faßmann, Vorsitzender des Expertenrats für Integration, plädiert ebenfalls dafür, die Ein-Euro-Jobs mit der beruflichen und sprachlichen Ausbildung der Flüchtlinge zu koppeln. Er hält sie für Niedrigqualifizierte für gut, für Hochqualifizierte hingegen für kontraproduktiv. Die Verpflichtung und die von Kurz vorgeschlagenen Sanktionen sollte man nach Ansicht des Beraters des Integrationsministers aber überdenken, wie er im Ö1-"Mittagsjournal" und im "Standard" ausführte. Für ihn ist es fraglich, ob es überhaupt genügend Angebote für solche Jobs gibt.

Schaffung eines zweiten Arbeitsmarktes

Die Schaffung eines zweiten Arbeitsmarktes schlägt auch der Arbeitsrechtler Wolfgang Mazal, ebenfalls Mitglied des Expertenrates für Integration und Kurz-Berater, vor. Dort solle es nicht nur für Flüchtlinge, sondern für alle Bezieher von Mindestsicherung Jobs geben. Die Höhe der Bezahlung solle sich nach der Anforderung richten. Bei anspruchsvolleren Tätigkeiten könne es auch eine Bezahlung über dem Satz der Mindestsicherung geben. Zur Annahme solcher Jobs könnten die Betroffenen schon aufgrund der geltenden Rechtslage gezwungen werden, weil sonst die Mindestsicherung gekürzt oder gestrichen werde, erläutert Mazal in der "Presse".

Unterdessen zeigte sich auch SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder über die von Kurz geforderten Ein-Euro-Jobs für Asylberechtigte gesprächsbereit. "Wenn man der Meinung ist, dass Asylwerber und Asylberechtigte etwas Sinnvolles tun sollen statt auf dem sprichwörtlichen Parkbankerl zu sitzen, muss man darüber nachdenken", so der Klubobmann. "Wenn es um neue Tätigkeiten geht und nicht um Verdrängung, bin ich dabei. Ein striktes Nein gibt es aber, wenn Flüchtlinge benutzt werden, um einen neuen Billiglohnsektor zu schaffen", nennt Schieder die Bedingungen der SPÖ.

Sanktionen bei Arbeitsverweigerung

Schieder unterstützt auch die Kurz-Forderung nach Sanktionen, wenn jemand den Job verweigert: "Ja, so wie es bei den Deutschkursen schon jetzt der Fall ist." Der SPÖ-Klubobmann glaubt aber, dass die Sanktionen in den meisten Fällen ohnehin nicht gebraucht werden, "weil die Leute etwas tun wollen. Die Überschriften teilen wir. Jetzt muss der Integrationsminister seine Vorschläge aber konkretisieren."

Auch "den politischen Wunsch" von Kurz nach einem Burka-Verbot unterstützt Schieder. Er warte jetzt einmal ab, wie Kurz das Verbot so umsetzen will, "dass es auch Sinn und Wirkung hat", sagt Schieder in der "Tiroler Tageszeitung".

Verbot von Burka im öffentlichen Raum

Ein Verbot von Burka und Niqab im öffentlichen Raum wäre für Schieder gerechtfertigt. Die Frage ist für ihn, ob ein Verbot sinnvoll ist, die Unfreiheit, die dahintersteckt, auch zu brechen. "Die Frage ist politisch recht einfach zu beantworten. Rechtlich, mit der ganzen langen Liste der persönlichen Freiheitsrechte, ist die Antwort schwerer zu finden. Aber ich habe keine Lust mehr, Dinge wie Burka und Niqab unter dem Deckmantel der liberalen, freien Gesellschaft zu verteidigen."

Der SPÖ-Klubobmann bringt deshalb einen Vorschlag: "Wenn man die Burka verbietet und gleichzeitig die Homosexuellen-Ehe einführt, hätten wir gleich zwei liberale Schritte nach vorne gesetzt." Wenn Schieder ein voll verschleierte Frau auf der Straße sieht, ruft das in ihm "großen Ärger" hervor, weil er "die Verschleierung als Symbol der Unfreiheit sehe. Man hat auch nicht das Gefühl, dass sich diese Frauen sehr wohl fühlen, vor allem wenn in der Gluthitze des Sommers der Mann in Badeschlapfen vorneweg marschiert."