Erstellt am 19. Februar 2015, 11:23

von APA/Red

Pilgermair wohl Verfahrensrichter für Hypo-U-Ausschuss. Die Parlamentsparteien haben sich nach dem offenen Schlagabtausch der vergangenen Tage auf einen Vorschlag für Verfahrensrichter und -anwalt im Hypo-U-Ausschuss geeinigt.

Informationen nach wird der frühere Präsident des Oberlandesgerichts Innsbruck, Walter Pilgermair, Verfahrensrichter. Als Verfahrensanwalt soll der Linzer Universitätsprofessor und Anwalt Bruno Binder fungieren.

Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) hatte die beiden ursprünglich als Stellvertreter für die jeweiligen Positionen vorgeschlagen. Stellvertreter werden nun Walter Hellmich und Klaus Hoffmann, letzterer bereits als Verfahrensanwalt aus früheren U-Ausschüssen bekannt.

Offiziell beschlossen werden muss der Besetzungsvorschlag noch vom derzeit tagenden Geschäftsordnungsausschuss. Nachdem die Vertreter aller Parlamentsparteien den Vorschlag nach der Präsidiale als einvernehmlich bezeichnet haben, dürfte dies aber nur noch Formsache sein.