Erstellt am 18. September 2014, 15:30

Wirtschaft wächst heuer weniger als ein Prozent. Die Konjunktur läuft viel schlechter als noch vor kurzem angenommen. Wifo und IHS haben ihre Wachstumsprognose für heuer praktisch halbiert.

Für 2015 hoffen die Institute auf leichte Erholung. Von der heimischen und der EU-Politik - Stichwort neue Kommission in Brüssel - erwartet sich Wifo-Leiter Karl Aiginger "mehr Tempo" und IHS-Chef Christian Keuschnigg "Reformen" bis hin zur Bankenunion.

Heuer sehen Wifo und IHS wegen der schwachen internationalen Nachfrage und den dadurch gedrückten Exporten und Investitionen nur mehr 0,8 Prozent reales BIP-Plus - mit schlimmen Folgen für den Arbeitsmarkt. Für 2015 rechnen sie mit einer leichten Beschleunigung auf 1,2 (Wifo) bzw. 1,6 Prozent (IHS), wie am Donnerstag erklärt wurde.

Konjunktur ist saft- und kraftlos

Gegenüber Juni so stark zurücknehmen musste man die Prognosen laut Aiginger wegen der nun schlechteren Einschätzung der Welt- und der Eurozonen-Konjunktur, der ausgebliebenen Investitionen der Unternehmen, des mittlerweile kleinen Reallohnminus statt eines -plus sowie des "Reform-Frust in Österreich". "Die Konjunktur ist saft- und kraftlos", brachte es der Wifo-Chef auf den Punkt. Gelähmt werde die Konjunktur durch die labile Stimmung, die wachsende Unsicherheit und das geringere Vertrauen; das alles belaste die Binnenkonjunktur, so Keuschnigg.

Ein Risiko liegt in der Russland-Krise, ein Hoffnungsschimmer in möglichen Stimulierungen, die die EU für die Konjunktur setzen könnte, meint das Wifo. "Die EU-Kommission darf nicht einfach sagen, es wurden keine Reformprojekte bei uns eingereicht - da muss man die Länder ermahnen. Die Kommission muss etwas machen, weil die Nachfrage so schwach ist. Das geht auch, ohne die Defizite zu erhöhen", sagte Aiginger. Das von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vorgeschlagene europaweite 300 Mrd. Investitionsprojekt sollte rasch kommen. Zudem gebe es auf der Positiv-Seite, also als "Aufwärtsrisiko", die aufgestauten Investitionspläne der Firmen sowie eine Steuerreform in Österreich, die so konstruiert sein sollte, dass sie den Arbeitnehmern helfe und mehr Konsum ermögliche.

Arbeitslosenrate klettert in Rekordhöhen

Auf den Arbeitsmarkt wirkt sich die momentan stark eingetrübte Konjunktur fatal aus. Trotz einer weiter wachsenden Zahl unselbstständig aktiv Beschäftigter dürfte in Österreich die Arbeitslosenrate heuer nach heimischer Rechnung auf über 8 Prozent und nach Eurostat-Kriterien auf 5 Prozent klettern. 2015 könnte dann, zumindest aus Sicht des Wifo, nochmals eine weitere leichte Verschlechterung drohen.

Die Arbeitslosenzahl in Österreich werde heuer - noch ohne Schulungen - um 33.000 auf 320.000 Menschen steigen, 2015 nochmals um 20.000 auf 340.000 Betroffene, sagte Aiginger. Trotz eines Beschäftigungsanstiegs 2014/15 um 25.000 sowie 21.000 Personen - primär Teilzeitkräfte und Ausländer - werde die Arbeitslosenrate von 7,6 auf heuer 8,4 und dann 8,8 Prozent steigen, da das Arbeitskräfteangebot noch viel kräftiger, nämlich um über 60.000 sowie um 46.000 klettere. Hinzu komme noch der starke "Mismatch", also einen Facharbeitermangel bei gleichzeitig vielen Niedrigqualifizierten ohne Job.

Warenausfuhr-Anstieg verlangsamt

Das Außenhandelsplus verlangsamt sich unerwartet - Wifo und IHS sehen heuer nur 2,3 bzw. 3,8 Prozent realen Warenausfuhr-Anstieg. Grund: Die Aufwärtsdynamik des Welthandels endete jäh, er dürfte heuer wie die wichtigsten Austro-Exportmärkte nur 3,5 Prozent real expandieren. 2015 sollten 3,5 bzw. 5,3 Prozent Ausfuhrplus möglich sein. Den Euroraum sieht das Wifo 2014/15 um 0,8 bzw. 1,1 Prozent wachsen, die EU-28 um 1,3 bzw. 1,4 Prozent. Die Eurozone war 2013 um 0,4 Prozent geschrumpft, und die EU stagnierte praktisch (+0,1 Prozent).

Von Deflation könne in Österreich bei heuer und nächstes Jahr 1,8 Prozent Teuerungsrate "keine Rede" sein, so Aiginger. Der zuletzt neben Großbritannien EU-weit höchste Wert sei Folge bestimmter Marktstrukturen, aber auch von Steuern, gab der Wifo-Chef zu verstehen. Ein Teil der Bruttolohnzuwächse schlage sich netto nicht nieder: Denn von den 2014/15 nominell brutto 1,7 bzw. 2,0 Prozent wachsenden Pro-Kopf-Löhnen- und Gehältern bleibe nach Abzug der Inflation real brutto heuer ein Minus von 0,1 Prozent und 2015 ein geringes Plus von 0,2 Prozent. Netto sei die Veränderung dann mit -0,5 und -0,2 Prozent in beiden Jahren negativ. Die Steuerprogression allein kostet laut Aiginger 0,3 bis 0,4 Prozentpunkte.

Dass der Privatkonsum dennoch wachsen kann, wenn auch nur verhalten, ist nach Einschätzung der Experten dem Griff der Menschen auf ihr Erspartes zu verdanken. So gehen Wifo und IHS für den Konsum - nach einem realen Rückgang um 0,2 Prozent im Vorjahr - heuer von 0,4 bzw. 0,5 Prozent Plus aus und für 2015 dann von +0,8 Prozent.

Zinssenkungen sorgen für gewissse Entlastung

Die Zinssenkungen entlasten die öffentlichen Haushalte etwas, so das Wifo, das für 2014 von einem Maastricht-Defizit (also ohne Einmaleffekte, Anm.) von 2,9 Prozent des BIP ausgeht (nach -1,5 Prozent voriges Jahr) und von 1,9 Prozent nächstes Jahr. Das IHS prognostiziert für 2014 und 2015 ein Haushaltsdefizit von 2,8 bzw. 1,6 Prozent des BIP.

Das strukturelle Defizit schätzte Aiginger für 2014 auf 0,9 und für 2015 auf 0,7 Prozent des BIP. Das Ziel der Regierung, bis 2016 das Defizit auf 0,5 Prozent des BIP drücken zu können, hält er für möglich; allerdings wolle das die EU-Kommission schon bis 2015. Die Staatsschulden pendeln sich dem Wifo-Chef zufolge bei zirka 80 Prozent ein, allerdings noch auf Basis des "alten" ESVG. Die dem Staat neu zugerechneten Einheiten gemäß ESVG 2010 gibt die Statistik Austria am kommenden Dienstag bekannt; dann soll auch die BIP-Neuberechnung für 2013 samt der illegalen Produktion vorliegen.

Am Steuerreformvorschlag von ÖGB und AK vermissen Aiginger und Keuschnigg viele Gegenfinanzierungs-Ideen. Diese solle die "Regierung in den nächsten Tagen" liefern, verlangte der Wifo-Chef mit Blick auf die Klausur Ende kommender Woche: "Die Regierung soll sagen, die Reform wird 7 oder 6 oder X Milliarden ausmachen, und wir werden diese Steuern senken und diese öffentlichen Ausgaben reduzieren." Neben dem Bund sollten auch die Länder sagen, wo Einsparungen möglich seien.