Erstellt am 10. Juli 2015, 14:46

von APA/Red

Zähe Atomverhandlungen werden am Samstag fortgesetzt. Die Verhandlungen in Wien über ein Atomabkommen mit dem Iran haben sich am Freitag weiter in die Länge gezogen und sind auf Samstag vertagt worden.

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 Irans Außenminister Mohammad Javad Zarif warf den Unterhändlern mehrerer Länder der 5+1-Gruppe vor, "überzogene Forderungen" zu stellen. Sein US-Kollege John Kerry sagte, die fünf UN-Vetomächte und Deutschland ließen sich nicht unter Druck setzen.

Der britische Außenminister Philipp Hammond sprach von "quälend langsamen" Verhandlungen. Er kündigte weitere Gespräche für Samstag an. Zarif hatte zuvor dem arabischsprachigen iranischen Sender Al-Alam gesagt, die fünf UN-Vetomächte (USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien) hätten "unterschiedliche Positionen". Das mache die Sache "schwierig". Der Iran wolle ein Abkommen, das die Würde des Landes respektiere. An Teheran solle eine Einigung aber nicht scheitern.

"Wir setzen die Gespräche fort, und wir werden den Verhandlungstisch niemals verlassen" fügte Zarif hinzu. Wenn die andere Seite ebenfalls eine ausgewogene Einigung anstrebe, sei diese "zum Greifen nahe". Ein iranischer Vertreter sagte, Uneinigkeit herrsche bei dem Zeitplan für die etappenweise Aufhebung der gegen den Iran verhängten Strafmaßnahmen, beim Waffenembargo, bei den vom Westen geforderten Inspektionen von Militäranlagen sowie bei der Frage, wie lange das angestrebte Abkommen gelten solle.

Iran berät über ein endgültiges Abkommen 

Der Iran berät seit zwei Wochen in Wien mit der 5+1-Gruppe über ein endgültiges Abkommen zu seinem Atomprogramm. Die derzeitige Verhandlungsrunde sollte eigentlich bis zum 30. Juni zu einem solchen Abkommen führen. Die Frist wurde jedoch zunächst bis zum 7. Juli und dann nochmals bis Freitag verlängert. Ursprünglich sollte das Abkommen bis Freitag um 06.00 Uhr MESZ dem US-Kongress vorliegen. Dieser hätte dann 30 Tage Zeit zur Überprüfung des Textes gehabt. Da keine fristgerechte Einigung erreicht wurde, verdoppelt sich dieser Zeitraum nun, weil der Kongress in die Sommerpause geht.

US-Außenminister Kerry hatte am Donnerstagabend in Wien über den Verhandlungsverlauf gesagt: "Wir werden es nicht überstürzen, und wir werden uns auch nicht drängen lassen." Die Verhandlungen liefen noch, weil der Glaube an ein umfassendes Abkommen da sei. Es stehe schließlich viel auf dem Spiel. "Aber wir werden nicht auf ewig am Verhandlungstisch sitzen", fügte Kerry hinzu.

Der französische Außenminister Laurent Fabius sagte am Donnerstagabend, die Dinge bewegten sich "in die richtige Richtung". Zarif antwortete auf die Journalistenfrage, wie lange er noch in Wien bleibe: "So lange wie nötig."

"Wir sind weiter guten Mutes"

Der deutsche Außenamtsprecher Martin Schäfer sagte am Freitag in Berlin: "Wir sind weiter guten Mutes, dass eine Lösung in unserem Sinne möglich ist." Notwendig sei eine "lückenlose und wasserdichte Vereinbarung", die sicherstelle, dass der Iran kein militärisches Atomprogramm verfolgen könne. Teheran bestreitet, jemals an der Entwicklung von Atomwaffen gearbeitet zu haben und pocht auf sein Recht zur friedlichen Nutzung der Atomenergie.

"Wir sind weiter guten Mutes, dass eine Lösung in unserem Sinne möglich ist. Das erwarten wir auch. Aber das setzt voraus, dass in Teheran noch Entscheidungen getroffen werden, die es der iranischen Delegation möglich machen, diesen Schritt zu gehen", betonte Schäfer.

Bei technischen Fragen sei man sich weitgehend einig, heißt es aus allen Delegationen, der Abkommenstext ist zum allergrößten Teil fertig. Probleme gibt es bei einigen Themenkreisen, wo politische Entscheidungen notwendig sind. Hier lassen Hardliner und Gegner einer Einigung in Washington und Teheran den Verhandlern wenig Spielraum für Kompromisse.

Iran muss nuklearen Verpflichtungen erfüllen

Der Iran möchte, dass die Wirtschaftssanktionen und Öl-Embargos möglichst rasch und in einem Zug aufgehoben werden. Die 5+1-Gruppe (die UN-Vetomächte USA, Russland, China, Frankreich, Großbritannien sowie Deutschland) will Sanktionen erst dann aufheben, wenn der Iran seine nuklearen Verpflichtungen nachweislich erfüllt hat. Auch die Modalitäten einer Wiedereinsetzung der Sanktionen bei Nicht-Vertragstreue müssen geregelt werden.

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) soll die Vertragstreue im Auftrag der 5+1-Gruppe kontrollieren, aber auch klären, ob Teheran in der Vergangenheit Atomwaffenforschung betrieben hat. Hier gibt es dem Vernehmen nach Fortschritte, wenn auch Irans oberster Führer Ayatollah Ali Khamenei klar gemacht hat, dass Inspektionen von Militäranlagen eine "rote Linie" sind, deren Überschreitung er nicht dulden werde.

Der Iran fordert zudem die rasche Aufhebung von UN-Waffenembargos. Hier gibt es Unterstützung seitens Russlands. "Das Waffenembargo gegen den Iran sollte so schnell wie möglich fallen", sagte kürzlich Außenminister Sergej Lawrow. Der Iran könnte dann effektiver im Kampf gegen den Terror vorgehen, zitierte ihn die Nachrichtenagentur TASS. Der Westen jedoch befürchtet, dass der Iran in der Folge auch seine Unterstützung von Gruppen wie der libanesischen Hisbollah-Miliz oder der Palästinenserorganisation Hamas verstärken könne.