Erstellt am 02. März 2016, 13:49

Zahl der Polizisten wird aufgestockt. Das Land Vorarlberg und der Bund haben ihre seit 2009 bestehende Sicherheitspartnerschaft bis 2020 verlängert.

 |  NOEN, APA (Gindl)

Kernpunkt der am Mittwoch unterzeichneten Vereinbarung ist die Aufstockung des Polizeipersonals, wie Landeshauptmann Markus Wallner und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (beide ÖVP) bekannt gaben. Zumindest 60 neue Stellen sollen bis 2020 hinzukommen.

Die Präsentation des Papiers verzögerte sich um 20 Minuten, "weil wir bis zur letzten Minute um die eine oder andere Formulierung gerungen haben", erklärte Wallner. Letztlich zeigte er sich mit dem Inhalt des Vertrags, der vor den Medien unterzeichnet wurde, aber sehr zufrieden.

Vereinbart wurde unter anderem, den Personalstand der Polizei aufzustocken. Bis 2020 sollen 200 neue Polizisten ausgebildet werden. Damit könnten Abgänge kompensiert und die Zahl der Polizisten im Land um 60 bis 80 gesteigert werden. "Das ist die allerwichtigste von 16 Schwerpunktmaßnahmen, denn die Herausforderungen werden zunehmen", sagte der Landeshauptmann. Landespolizeidirektor Hans-Peter Ludescher konnte dem nur zustimmen, indem er anmerkte: "Das Personal ist für uns von überragender Bedeutung". Bis zum Jahresende werden in Vorarlberg mindestens 910 Exekutiv-Planstellen eingerichtet sein.

Ebenfalls beschlossen wurde, dass Vorarlberg seinen Funk auf das BOS-System (Digitalfunk für Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben) umstellt. Das bedeutet eine Großinvestition von 20 Millionen Euro in den nächsten drei bis vier Jahren. "Unser altes System kam an die Leistungsgrenze", so Ludescher. Zudem wurden der Erhalt des Einsatzkommandos Cobra-West ebenso festgeschrieben wie der Neubau der Polizeiinspektion Dornbirn (ab 2017).

Ziel des Paktes sei es, das Sicherheitsniveau in Vorarlberg auf dem hohen Stand zu halten, sagte Mikl-Leitner. Mit einer Aufklärungsquote von bis zu 60 Prozent gehört Vorarlberg zu den sichersten Bundesländern. "Es ist eine enge, gelebte Partnerschaft, nicht nur auf dem Papier", betonte die Ministerin.