Erstellt am 20. März 2015, 12:47

von APA/Red

Zehn Staaten in Wien für engere Kooperation gegen Jihadismus. Zehn mittel- und südeuropäische Staaten und die EU haben eine engere Kooperation gegen den Jihadismus vereinbart.

Es brauche eine "umfassende Strategie, die über die gemeinsame Strafverfolgung hinausgeht", sagte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) am Freitag in Wien bei einer Pressekonferenz mit EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos und mehreren Innen- und Außenministern.

Mikl-Leitner und Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hatten ihre Amtskollegen aus Italien, Slowenien, Kroatien und den Westbalkan-Staaten Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Mazedonien, Montenegro und Serbien zur Konferenz mit dem Titel "Tackling Jihadism Together" geladen.

Positive Auswirkungen auf Österreich

"Ich bin sehr froh über den Schulterschluss mit den Ländern des Westbalkan", sagte Kurz. Stabilität in der Region habe nämlich unmittelbar positive Auswirkungen auf Österreich. "Wir dürfen uns nicht dem Irrglauben hingeben, dass wir eine Insel der Seligen sind und uns abkapseln können von dem, was woanders passiert."

Konkret sollen die Grenzbehörden besser geschult werden, um unerkannte Ein- und Ausreisen von gewaltbereiten Extremisten zu verhindern, sagte Mikl-Leitner. Außerdem solle die Zusammenarbeit von Europol, des EU-Anti-Terrorismus-Koordinators sowie der EU-Grenzschutzagentur Frontex mit den Westbalkan-Staaten intensiviert werden. Geplant sei auch die volle Umsetzung der Polizeikooperationskonvention für Südosteuropa. "Oberste Priorität" habe, dass alle Staaten jegliche Informationen über Jihadisten so schnell wie möglich bei Europol melden, betonte Mikl-Leitner. So könne man nämlich schnell "zuverlässige Lagebilder" erstellen und Maßnahmen setzen.

Problemlösung Jihadismus: Kooperation der europäischen Staaten

EU-Innenkommissar Avramopoulos betonte, dass das Problem des Jihadismus nur durch eine engere Kooperation der europäischen Staaten gelöst werden könne. "Der Kampf gegen dieses Problem wird Zeit brauchen, und wir können es nur gemeinsam schaffen." Er wies darauf hin, dass die Zahl der ausländischen Kämpfer "von Tag zu Tag zunimmt".

Der serbische Außenminister und amtierende OSZE-Vorsitzende Ivica Dacic kritisierte, dass die jihadistische Bedrohung zu lange auf die leichte Schulter genommen worden sei. Der "Islamische Staat" (IS) sei im Jahr 2006 entstanden, die Anti-IS-Koalition im Jahr 2014. "Was haben wir in diesen acht Jahren getan?" Serbien habe schon vor Jahren gewarnt, dass Österreich eines der Zentren für wahhabitische Extremisten sei. "Es ist alles in Ordnung, was wir heute tun. Aber die Lehre ist, dass wir ihnen viele Jahre lang ermöglicht haben, stärker zu werden", sagte der frühere serbische Innenminister.

"Beratungsstelle Extremismus" für Eltern

Mikl-Leitner strich auch den Bereich der Prävention hervor. Hier sei angedacht, die mit Juli 2015 einzurichtende EU-Meldestelle für illegale Internetinhalte bei Europol auch auf die Westbalkan-Staaten auszuweiten. Österreich biete den anderen Staaten aber auch die im Vorjahr eingerichtete "Beratungsstelle Extremismus", an die sich etwa Eltern von sich radikalisierenden Kindern wenden können, als Vorbild an.

Schließlich gehe es auch darum, das Bekenntnis zu den Grund- und Freiheitsrechten zu stärken, sagte die Innenministerin. Es müsse den Menschen "besser erklärt werden, welchen Mehrwert diese Freiheitsrechte für ihr persönliches Leben haben". Hier solle ein gemeinsames Kommunikationskonzept erarbeitet und bei einer Innen- und Außenministerkonferenz in Sarajevo im nächsten Jahr erörtert werden.

Kampf gegen Jihadismus religionsübergreifend

Außenminister Kurz betonte, dass der Kampf gegen den Jihadismus religionsübergreifend geführt werden müsse. Es solle möglich sein, ein gläubiger Muslim zu sein und die gemeinsamen Grundwerte zu teilen, unterstrich er. Man dürfe nicht den Fehler machen, "eine Gruppe oder eine Religion unter Generalverdacht stellen zu müssen".

Österreich ist weiter "in großer Sorge" wegen der in Libyen von der Extremistengruppe "Islamischer Staat" (IS) verschleppten österreichischen Geisel., betonte Mikl-Leitner. Besorgt sei sie auch über mögliche Verbindungen zwischen Menschenschmuggel und Terrorismus in Libyen.

Libyen  "Hotspot" im Bereich des Terrorismus

Mikl-Leitner berichtete, dass im Rahmen der Beratungen, an der Minister aus vier EU-Staaten und sechs Balkan-Ländern sowie EU-Spitzenvertreter teilnahmen, auch über Libyen gesprochen werde. Libyen sei ein "Hotspot" im Bereich des Terrorismus, weil die dortige Regierung "nicht ausreichend Sicherheit garantieren kann". Dies wirke sich auch auf angrenzende Länder aus, sagte die Innenministerin mit Blick auf den jüngsten Terroranschlag in Tunis. Sie forderte, dass nun "rasch eine einheitliche EU- oder sogar UN-Linie zu Libyen gefunden" werde.

"Europa darf nicht zusehen, wie Libyen immer weiter ins Chaos abgleitet", erklärte auch Kurz. Es werde derzeit in Brüssel "intensiv überlegt, wie die EU Libyen bestmöglich unterstützen kann". Kurz hatte diese Woche beim EU-Außenministerrat in Brüssel gesagt, dass sich in diesem Zusammenhang auch die Frage nach dem österreichischen Beitrag stellen werde. Erwogen würde ein EU-Engagement im Bereich Ausbildung oder Grenzsicherung, von einer Entscheidung sei man aber noch entfernt.