Erstellt am 01. Juli 2014, 13:09

Zehntausende Unterschriften für Hypo-U-Ausschuss. Der Kabarettist Roland Düringer hat dem Parlament am Dienstag rund 49.600 Unterschriften seiner Bürgerinitiative für einen U-Ausschuss zur Hypo übergeben.

 "Es schaut jetzt so aus, als täte der Untersuchungsausschuss kommen", zeigte er sich überzeugt. Die Opposition sammelte mit ihrer Petition für die Aufklärung der Causa rund 141.500 Unterstützer. Am Dienstag tagt der Petitionsausschuss, der sich mit mehreren Anliegen zur Hypo beschäftigt. Insgesamt sammelten die Bürgerinitiative und die Petitionen zur Causa rund eine Viertel Million Unterschriften. Der Ausschuss hat vor, die Anliegen als Sonderbericht ins Plenum zu schicken, wo dann zu halbwegs prominenter Uhrzeit darüber diskutiert werden soll.

"Gier" ist "salonfähig" geworden

Davor darf aber am Vormittag unter anderem Düringer das Wort im Ausschuss ergreifen. Er wolle dort über die "Gier", die mittlerweile "salonfähig" geworden sei und "das Versagen von verschiedenen Systemen" sprechen, wie er im Vorfeld vor dem Parlament ankündigte. Bei der Forderung nach einem U-Ausschuss gehe es nicht um Vergangenheitsbewältigung, sondern darum, dass man "ein Zeichen setzt für die Zukunft".

Das Sondergesetz zur Hypo klinge zwar schön, doch die "wirklich großen Fische" kämen damit trotzdem zu ihrem Geld, "indem sie es uns aus der Tasche ziehen", kritisierte Düringer. Er wisse nicht, was der bessere Weg sei, weil er das Wissen dafür nicht habe. Das glaubt der Kabarettist im Übrigen auch von den Abgeordneten, die sich deshalb eigentlich enthalten müssten, denn man könne nichts beschließen, wenn man nicht wisse, was das für die Zukunft bedeute.

Werner Kogler sieht öffentliche Druck

Auch die Oppositionsparteien machen weiter Druck für einen U-Aussschuss. Dass ein solcher bisher nicht eingesetzt wurde, sei ein "Riesenskandal", meinte Elmar Podgorschek von der FPÖ. Es sei die Pflicht der Abgeordneten, für Aufklärung zu sorgen. Der Grüne Abgeordnete Werner Kogler gab sich "sehr zuversichtlich", dass es bald einen Ausschuss geben werde, weil der öffentliche Druck so groß sei.

Waltraud Dietrich vom Team Stronach ortete gar einen "historischen Tag", denn die Bevölkerung transportiere ihre Anliegen ins Parlament und die Abgeordneten könnten das nicht mehr ignorieren. Die rund 141.500 Unterschriften seien eine "Gelbe Karte" für SPÖ und ÖVP, betonte Rainer Hable von den NEOS ganz in WM-Manier. Und wenn sie der Forderung nach Aufklärung weiter nicht nachkommen, "wird's eine Rote Karte geben, spätestens bei der nächsten Wahl".

ÖVP beteuert Interesse an Aufklärung

Die ÖVP betonte, das demokratiepolitische Anliegen der Bürger "sehr ernst" zu nehmen. Die rund 250.000 Unterschriften für einen Hypo-U-Ausschuss seien ein "starker Turbo" für die Verhandlungen um ein neues Installations- und Verfahrensrecht für Untersuchungsausschüsse, meinte etwa der Abgeordnete Hermann Gahr. Die ÖVP habe an einer Aufklärung aller Vorgänge rund um die Hypo höchstes Interesse.

Düringer zeigte sich indes nach seiner Rede vor dem Petitionsausschuss etwas irritiert, dass die Abgeordneten während seiner Ansprache getratscht hätten und dass doch "wenig Respekt" herrsche, wie man dort miteinander umgehe. Er habe die Mandatare unter anderem gebeten nachzudenken, wem sie eigentlich dienen, sagte Düringer. Er selbst will übrigens nach wie vor nicht Politiker werden: "Das wär' für mich ein sozialer Abstieg."