Erstellt am 24. April 2014, 19:33

Zeitplan für U-Ausschuss-Verhandlungen fixiert. Nach der Nationalrats-Sondersitzung hat Donnerstagnachmittag im Parlament ein Klubobleute-Treffen zur Reform der Untersuchungsausschüsse stattgefunden.

Dabei ist laut Angaben von SPÖ und ÖVP der weitere Zeitplan für die Verhandlungen festgelegt worden. Bei der Sitzung haben die Parteien ihre Positionen ausgetauscht. Für SPÖ-Klubchef Andreas Schieder herrschte dabei "gutes Klima", er sei zuversichtlich, dass der Zeitplan, bis zum Sommer zu einer Einigung zu kommen, hält, teilte eine Sprecherin mit. Auch für ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka war das Treffen ein "durchaus konstruktiver Start".

Ab nächster Woche soll es nach Angaben der Regierungsparteien wöchentliche Treffen der zuständigen Abgeordneten geben, zwölf Termine bis Anfang Juli seien vereinbart worden, sagte Lopatka. Die Klubobleute wollen sich dazwischen auch immer wieder treffen, wenn es Ergebnisse gebe, das nächste Mal am 15. Mai.

Ausgemacht wurde bei der Sitzung am Donnerstag laut Lopatka auch, dass die Themen der Reform in einer geordneten Reihenfolge diskutiert werden sollen. Starten will man demnach mit der Einsetzung und dem Untersuchungsgegenstand, dann sollen Vorsitz und Streitbeilegung verhandelt werden.

Wie Team Stronach-Klubchefin Kathrin Nachbaur und die NEOS der APA mitteilten, ist außerdem von SPÖ und ÖVP in Aussicht gestellt worden, bis nächste Woche ein gemeinsames Papier vorzulegen. Man werde eine gemeinsame Position vorlegen, so weit es möglich sei, verwies Lopatka auf die noch unterschiedlichen Ansichten der Regierungsparteien in den Fragen Vorsitz und Streitschlichtung. Angaben der NEOS zufolge könnte es auch sein, dass die Opposition einen gemeinsamen Vorschlag erarbeitet.