Erstellt am 06. August 2015, 11:09

von APA Red

Zeltstadt in Salzburg soll bis zum Spätherbst entfernt sein. Salzburgs Asyl-Landesrätin Martina Berthold (Grüne) hat sich zum Ziel gesetzt, dass trotz des Aufnahmestopps in Traiskirchen die Zeltstadt bei der Landespolizeidirektion Salzburg bis zum Spätherbst aufgelassen ist.

 |  NOEN, HERBERT P. OCZERET (APA)
"Eine Zeltstadt ist kein Winterquartier", sagte Berthold zur APA. Salzburg erfülle zudem die Länder-Quote, auch wenn der Bund nicht alle zur Verfügung gestellten Plätze belegen könne. Von Sommerferien bemerkt die Landesrätin nichts. Die Suche nach Flüchtlingsunterkünften läuft auf Hochtouren. In Salzburg wurden im Juli 2.688 Asylwerber betreut, das sind mehr als doppelt so viele wie im Juli des Vorjahres (1.306). Die Tendenz ist weiterhin steigend. Am Mittwoch waren 2.894 Asylwerber in Stadt und Land untergebracht.

Allerdings gibt es in jeder zweiten Gemeinde - Salzburg hat insgesamt 119 Kommunen - keine Flüchtlingsunterkunft. Bei der Suche nach Quartieren stößt Berthold jetzt vermehrt auf offene Ohren bei den Bürgermeistern, nicht zuletzt wegen des geplanten Durchgriffsrechtes der Bundesregierung bei Widmungen zur Schaffung von Quartieren. "Ich orte verstärkt Gemeinden, die von sich aus kommen und sagen: Wir möchten etwas tun."

Zwei Prozent-Quote für Gemeinden ein "Richtwert"

Die vom Bund angedachte Unterbringungsquote von ein bis zwei Prozent pro Einwohnerzahl in den Gemeinden ist für die Landesrätin nicht zu hoch. "Ich sehe das als Richtwert in der Diskussion mit dem Bund und den Bürgermeistern. Es braucht eine Orientierung in den Maßnahmen. Es ist ein Thema, das man strategisch angehen muss. Sonst ist man nur im Chaos." Bisher erfüllten in Salzburg aber nur fünf Gemeinden eine Quote von zwei Prozent: Bruck, Bad Gastein, Unken, Ramingstein und St. Michael. Im Lungau komme ein Asylwerber auf 93 Einwohner, im Flachgau einer auf 529 Einwohner, veranschaulichte Berthold die derzeit noch bestehende Unausgewogenheit der Flüchtlingsunterbringung in den Bezirken.

Eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen in Österreich, für die sich in der Vorwoche Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) ausgesprochen hatte, lehnt Berthold entschieden ab. "Das ist nach der Genfer Flüchtlingskonvention rechtswidrig." Wenn der Flüchtlingsstrom anhält, dann werde der Druck für eine gemeinsame Lösung auf europäischer Ebene steigen, meinte die Landesrätin. "Es sind harte Diskussionen. Ich hoffe, dass die Humanität letztendlich siegt. Was Ungarn oder Großbritannien machen, ist von der menschlichen Seite her ein Wahnsinn." In Österreich werde nach dem Aufnahmestopp im Erstaufnahmezentrum Traiskirchen der Druck auf alle Bundesländer steigen, meinte Berthold. Sie appellierte an Niederösterreich, die Landes-Quote endlich zu erfüllen und Traiskirchen zu entlasten.

Größere Projekte werden stufenweise umgesetzt

Damit Salzburg weiter die Länder-Quote erfüllen kann und die Zeltstadt bald Geschichte ist, werden jetzt größere Projekte stufenweise umgesetzt. Als Beispiel nannte Berthold ein Quartier für 150 Flüchtlinge in einem Bürogebäude und zwei Hallen in Thalgau. Derzeit seien dort 50 Asylwerber untergebracht, noch in dieser Woche würden 78 Personen dazukommen. Auf einem Areal mit Heereswidmung bei oder in der Schwarzenbergkaserne - wo genau, steht noch nicht fest - sollen 150 Flüchtlinge unter der Obhut des Roten Kreuzes einen Platz finden. Ob in Containern oder Holzhäusern, das muss ebenfalls noch entschieden werden.

Berthold favorisiert die Holzbauweise: Die Betriebskosten seien günstiger, zudem könnten regionale Firmen zum Zug kommen. Das "Go" für die Aufstellung der Container oder Häuser werde noch im August erfolgen. Die Vorarbeiten seien noch nicht abgeschlossen, es müssten beispielsweise noch Fundamente errichtet werden, begründete Berthold, warum die Umsetzung des Projektes schon mehrere Wochen dauert.

Auch in Tamsweg soll eine größere Anzahl an Flüchtlingen unterkommen, und zwar rund 70 auf einer Containerfläche im Gewerbegebiet. Die Pläne dazu würden auf dem Tisch liegen, einen "Einzugstermin" nannte Berthold noch nicht. Als Betreiberin ist ebenfalls das Rote Kreuz vorgesehen. Zudem seien im Bundesland parallel zu Kleinwohnungen zusätzliche Quartiere in größeren Häusern geplant. Nach Anrainergesprächen seien allein in diesem Monat Unterkünfte für 262 Asylwerber fixiert worden, "in Bearbeitung" stünden noch Plätze für weitere 300, fasste die Landesrätin zusammen. Nach Ende der Schulferien müssen aber jene 460 Asylwerber, die derzeit in Schulinternaten eine vorübergehende Bleibe erhalten haben, wieder umquartiert werden.

Die Kommunikation mit dem Bund läuft für die Landesrätin offenbar nicht immer wie gewünscht. Obwohl sie am Dienstag mit Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) telefonierte, musste sie in der ORF-Sendung "Zeit im Bild" erfahren, dass das Polizeigefängnis in Salzburg für Flüchtlinge adaptiert werden soll. "Die Innenministerin hat im Telefonat nichts davon erwähnt." Noch könne sie kein Urteil darüber abgeben, weil sie Details über die dortige Unterbringung nicht kenne.

Zellen als Unterkünfte sind keine Option

Eine Unterkunft von Asylwerbern in Zellen sei für sie jedenfalls keine Option, sagte Berthold und gab zu bedenken: Drei Standorte in Salzburg seien unterbelegt, weil der Bund Probleme mit den Formalitäten habe, und zwar in Saalfelden, Bischofshofen und Kuchl, wo in Summe 69 angebotene Plätze nicht belegt sind.

Der Asylbereich, den die Landesrätin mit der damit verbundenen Integration als große Herausforderung bezeichnete, kostet das Land natürlich auch Geld. In diesem Jahr werden die Ausgaben steigen. Dem Voranschlag 2015 zufolge wurden die Ausgaben für die Grundversorgung mit 11,1 Millionen Euro und die Einnahmen (vom Bund) mit 7,1 Millionen Euro beziffert. "Die erste Hochrechnung war, dass es heuer um vier Millionen Euro mehr wird in der Netto-Ausgabe", sagte Berthold.

Gerade auch was die Integration betrifft, erwartet sie sich mehr Geld vom Bund. Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) verhalte sich zurückhaltend, kritisierte sie. Schwerpunkt des Österreichisches Integrationsfonds (ÖIF) sei bisher die Zuwanderung gewesen. "Jetzt haben wir einen anderen Fokus. Sobald der Asylwerber einen positiven Bescheid hat, handelt es sich um Integration. Der ÖIF ist mit Handbremse unterwegs." Berthold will im Herbst mit der Flüchtlingsberatung der Diakonie in die Bezirke gehen, um auch dort Anlaufstellen zu installieren.