Erstellt am 05. Juli 2016, 12:41

von APA Red

Grüne fordern Änderungen. Die Grünen machen in der Aktuellen Stunde in der Nationalratssitzung am Mittwoch die Zentralmatura zum Thema. Bereits am Dienstag übte Klubobfrau Eva Glawischnig Kritik an Bildungsministerin Sonja Hammerschmid (SPÖ). "Die neue Bildungsministern hat uns negativ überrascht mit ihrem lapidaren Sager 'so what'", sagte Glawischnig. Die NEOS wollen in der Sitzung 20 Fristsetzungsanträge einbringen.

Glawischnig nimmt Hammerschmid in die Pflicht  |  APA (Archiv)

Auch in anderen Bereichen sei Hammerschmid "einiges schuldig": "Es gibt keinen Fahrplan, was die Bildungsreform betrifft", kritisierte Glawischnig. Es fehle vor allem die Schulorganisationsreform und eine klare Definition, wie mit den Modellregionen zur Gesamtschule umgegangen wird. Bis September müssten entsprechende Beschlussvorlagen am Tisch liegen, forderte Glawischnig.

Ob die Grünen der Regierung die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit für die Ausbildungspflicht, die am Mittwoch auf der Tagesordnung steht, liefern werden, ist noch offen. "Wir sind hier in Verhandlungen", sagte Glawischnig. Die Grünen fordern die Einbindung von Asylwerbern, was die ÖVP bisher abgelehnt hat. "Hier gibt es eine gewisse Bewegung bei der ÖVP, wir werden sehen, wie sich das bis morgen entwickelt."

Den NEOS ist das Mammutprogramm im Nationalrats-Sommerkehraus offenbar noch nicht genug - sie wollen in den kommenden drei Tagen 20 Fristsetzungsanträge einbringen, um mit der Regierung den "Elchtest" zu machen. Denn "bisher sind wir nicht überzeugt" vom versprochenen "New Deal" des neuen Kanzlers Christian Kern (SPÖ), erklärte NEOS-Chef Matthias Strolz am Dienstag.

Die Anträge drehen sich um fünf "Kern-Materien", wie Strolz ausführte, nämlich die Bereiche Wirtschaft und Arbeitsmarkt, Innovation und Forschung, Entbürokratisierung, Bildung sowie Asyl, Integration und Sicherheit. Man setze eine Frist bis zum Termin der Budgetrede im Oktober, um zu klären, "ob es schöne Worte waren oder ob tatsächlich mehr dahinter ist".