Erstellt am 23. September 2014, 15:47

Zimmer für Flüchtlinge verzweifelt gesucht. Österreich hat weiter zu wenig Platz für Asylwerber. Die Zimmersuche soll am Mittwoch Erfolg haben, wenn Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) die zuständigen Landesräte trifft. Die Kasernennutzung via Assistenzeinsatz, wie von Mikl-Leitner gewünscht, wurde noch nicht beschlossen. In den Ländern will man sich aber nicht drängen lassen.

Mikl-Leitner warnte vor der Regierungssitzung einmal mehr vor einem "totalem Notstand mit Ende dieser Woche" und sprach erneut von Zeltstädten. Sie brauche Kasernen, und zwar mit "Rechtssicherheit" - also ohne die ihrer Ansicht nach reelle Gefahr, dass ein Bürgermeister erfolgreich Einspruch gegen die Kasernennutzung einlegt. Dies gehe nur mittels Assistenzeinsatz, weil so die Widmung außer Kraft gesetzt werde.

Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) hatte bereits zuvor die Martinek-Kaserne in Baden angeboten. Zum Assistenzeinsatz nahm er nicht konkret Stellung. Nur so viel: "Ich habe im Moment in ganz Österreich nur eine Kaserne, die leer steht und in einem guten Zustand ist."

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) fand nicht, dass die Nutzung von Kasernen per Assistenzeinsatz eine gute Lösung wäre. Denn diese würde sich über den Willen von Gemeinden und Bürgermeistern hinwegsetzen. Auch wenn man so in einer Kaserne ohne Widmungsänderungen Flüchtlinge unterbringen könnte, gebe es doch aufrechte Benützungsbewilligungen, da könnten "Hunderte Anzeigen" fällig werden.

"Der Assistenzeinsatz setzt nicht die Rechtslage außer Kraft", so der Kanzler. Er sieht "in ganz Österreich eine Reihe von Quartieren". Aber eine Unterbringung ohne Einwilligung der Länder und Gemeinden sei "nur eine Notlösung": "Gegen den Bürgermeister und gegen das Land, das wird ein harter und unangenehmer Prozess, den ich mir nicht wünsche." Auch gelte es, "Massenquartiere" zu vermeiden.

Länder fordern "Zeit zum Verhandeln"

Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) warnte indes auch vor zu lauten "Schuldzuweisungen" an die Länder. Deren Verpflichtung sei unbestritten, in letzter Zeit aber auch "dramatisch angestiegen". Die Regierung strebe noch diese Woche eine Lösung an, und er sei zuversichtlich für das Treffen in Kärnten am Mittwoch.

Der dortige Landeshauptmann und derzeitige Vorsitzende der LH-Konferenz, Peter Kaiser (SPÖ), war ob dieser Zeitvorgaben aus dem Bund indes wenig erfreut. "Wenn man eine vernünftige Lösung will, muss man den Ländern Zeit zum Verhandeln geben", sagte er. "Das wird nicht von heute auf morgen gehen. Wenn man meint, die Frage bis Freitag lösen zu müssen, dann wird man Zwangsrequirierungen machen müssen - und das kann nur der Bund."

Andere Länder meldeten sich mit Bereitschaftsbekundungen zu Wort. Man sei "in Akquise von Quartieren", ließ etwa in der Steiermark der zuständige LHStv. Siegfried Schrittwieser (SPÖ) wissen. Salzburg hatte am Montagabend eine Liste mit drei Unterkünften für insgesamt 85 Flüchtlinge übermittelt, die noch in dieser Woche zur Verfügung stehen sollen. In Niederösterreich hätten sich in den vergangenen Tagen "einige Privatpersonen" gemeldet und Wohnraum für Asylwerber angeboten, hieß im Büro von Landesrätin Elisabeth Kaufmann-Bruckberger (Team ). Tirol will noch diese Woche bis zu 150 Plätze schaffen.

Die in Oberösterreich zuständige Soziallandesrätin Gertraud Jahn (SPÖ) forderte indes auch mehr Bereitschaft zur Zusammenarbeit von der Innenministerin. Deren Pläne bekäme sie nur über die Medien ausgerichtet, Konkretes liege nicht auf dem Tisch. Mikl-Leitner plant ja, am Mittwoch auch ihre Pläne für eine Neuordnung der Erstversorgung von Asylwerbern zu präsentieren.

Die mediale Berichterstattung aus Spital am Semmering, wo sich Bewohner am Montagabend bei einer Protestveranstaltung mit teils recht deftigen Worten gegen ein Flüchtlingsheim ausgesprochen hatten, verlieh der Debatte eine weitere Facette. Seitens der Caritas mahnte Präsident Michael Landau eine "Rückkehr zum Dialog" und zu "Menschlichkeit" auf. Besonders die Bürgermeister seien gefordert. "Bund, Länder und Gemeinden müssen sich ihrer humanitären Tradition und Verantwortung besinnen."