Erstellt am 02. September 2015, 15:26

von APA Red

Zwangsvorführung für Dobernig?. Die Parlamentarier wollen sich nicht gefallen lassen, dass der frühere Kärntner Landesrat Harald Dobernig (FPÖ/BZÖ/FPK) nicht im Hypo-U-Ausschuss erscheint.

 |  NOEN, APA

In einer nicht-medienöffentlichen Sitzung einigten sie sich Mittwochvormittag wie erwartet darauf, Dobernig mit der Drohung einer Zwangsvorführung neuerlich zu laden. Auch soll eine Beugestrafe beim Bundesverwaltungsgericht beantragt werden.

Die Folgen, wenn eine Auskunftsperson unentschuldigt nicht kommt, sind in Paragraf 36 der Verfahrensordnung für Untersuchungsausschüsse geregelt. Eine Möglichkeit ist demnach, beim Bundesverwaltungsgericht eine Beugestrafe zu beantragen.

Das kann ins Geld gehen, denn die Höhe der Strafe liegt zwischen 500 und 5.000 Euro, im Wiederholungsfall sogar bei 2.000 bis 10.000 Euro. Zugleich kann der U-Ausschuss den Zeugen neuerlich laden und androhen, dass er behördlich vorgeführt wird, wenn er da wieder nicht kommt.

Die Abgeordneten haben sich darauf geeinigt, diese Schritte auch zu setzen. Die Mitglieder seien "einhellig" der Meinung, eine Beugestrafe zu beantragen, da die von Dobernig angeführten Gründe für sein Fernbleiben "dem Ausschuss nicht stichhaltig erscheinen", erklärte der Vorsitzende Karlheinz Kopf (ÖVP).

Auch wird Dobernig noch einmal geladen, und zwar für einen Termin in zwei bis drei Wochen - eine "angemessene Frist", betonte Kopf. Diese Ladung wird auch die Androhung einer amtlichen Vorführung enthalten. Die entsprechenden Anträge sollen nun juristisch fein säuberlich ausformuliert und am Nachmittag oder spätestens morgen beschlossen werden.

Der Ausschuss wird um 15.00 Uhr mit der Befragung des früheren Hypo-Aufsichtsratschefs und ehemaligen Vorstands der Kärntner Landesholding Klaus Bussfeld fortgesetzt.

Dobernig (FPÖ/BZÖ/FPK), früherer Kärntner Finanzreferent, Ex-Hypo-Aufsichtskommissär und -Büroleiter des ehemaligen Landeshauptmannes Jörg Haider, war schon einmal unverrichteter Dinge aus dem U-Ausschuss abgezogen, da seine Vertrauensperson Franz Großmann wegen Befangenheit vom Ausschuss ausgeschlossen worden war und er von seinem Recht Gebrauch machte, dann nicht aussagen zu müssen.

"Wir lassen uns nicht willkürlich behandeln", rechtfertigte sich Großmann Mittwochvormittag gegenüber der APA. Es gehe um das Recht der freien Anwaltswahl. Daher habe man aus Gründen der Gleichbehandlung Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof eingebracht. Man werde sich "dem beugen, was der Verfassungsgerichtshof entscheidet, nicht der Willkür von Politikern".

VfGH-Sprecher Christian Neuwirth bestätigte gegenüber der APA den Eingang zweier Beschwerden - eine von Dobernig und eine von Großmann, in beiden Fällen gegen den Ausschluss Großmanns als Vertrauensperson. Generell und wie schon bewiesen im Besonderen in Sachen U-Ausschuss bemühe man sich, die Beschwerden "so rasch wie möglich" zu behandeln.

Die Parlamentarier wollen Dobernigs Vorgangsweise nicht akzeptieren: Eine Anrufung des Höchstgerichts sei keine Begründung für ein Fernbleiben, meinte der Grüne Frontmann Werner Kogler. Er hält Dobernigs Argumentation für "völlig daneben". Der U-Ausschuss könne sich das nicht gefallen lassen, da gehe es um Grundsatzfragen.

"Geht gar nicht", findet auch SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer. "Es ist bezeichnend, dass der Freiheitliche Dobernig sich nicht vor dem Ausschuss für seine Taten verantworten will." Dass der Ex-Politiker nicht kam, sei "völlig inakzeptabel", betonte auch Rainer Hable von den NEOS. Die Begründung sei "fadenscheinig". Dobernig habe vielmehr unangenehme Fragen zum Thema Parteienfinanzierung zu erwarten. Hable will deshalb die Beantragung von Beugestrafen fordern und wenn das nichts hilft, eine zwangsweise Vorführung.

Man müsse Dobernig jedenfalls neu laden, findet auch ÖVP-Fraktionschefin Gabriele Tamandl, sonst könnte das Beispiel "Schule machen". "Dobernig versucht, sich mit Kunstgriffen der Aussage zu entschlagen", kritisierte Lugar. "Wenn das einreißt, kann der Ausschuss zusperren." Er sei persönlich "maßlos enttäuscht", betonte FPÖ-Fraktionschef Elmar Podgorschek.

Der Zweite Nationalratspräsident Karlheinz Kopf (ÖVP), der heute erstmals den Vorsitz führt, glaubt, dass die Entscheidung der Parlamentarier, Großmann damals auszuschließen, "schon richtig war".

Die Befragung der zweiten Auskunftsperson Klaus Bussfeld soll plangemäß um 15.00 Uhr starten. Bussfeld war von August 2004 bis April 2005 Aufsichtsratschef der früheren Hypo Alpe Adria. Bussfeld sei als "Mann des Vertrauens von Haider" in die Hypo-Funktion gekommen, hatte Ex-Hypo-Chef Wolfgang Kulterer in seiner Befragung vor dem U-Ausschuss vor der Sommerpause ausgesagt.