Erstellt am 12. April 2014, 17:15

Zweidrittelmehrheit für Orban fast fix. Sechs Tage nach der Parlamentswahl in Ungarn steht so gut wie fest, dass die Fidesz-Partei des rechtsnationalen Ministerpräsidenten Viktor Orban wieder eine Zweidrittelmehrheit haben wird.

Das teilte die Wahlbehörde nach Auszählung der Briefwahlstimmen am Samstag in Budapest mit. Das endgültige Ergebnis in einigen umkämpften Wahlkreisen habe keine Veränderung bei den Mandaten erbracht.

Wahlgesetz-Änderungen zugunsten des aktuellen Kabinetts

Fidesz hat demnach 133 Parlamentssitze und mit 66,8 Prozent der Mandate das Quorum für die Zweidrittelmehrheit knapp übersprungen. Wahlforscher führen die erneute Zweidrittelmehrheit auf Änderungen des Wahlgesetzes zurück, die Fidesz stark begünstigten.

Im Zuge einer umstrittenen Wahlrechtsreform hatte Orbans Regierungsmehrheit die Zahl der Abgeordneten von 386 auf 199 reduziert. Davon wurden 106 Sitze nach dem Mehrheitswahlrecht direkt in den Wahlkreisen vergeben, lediglich 93 Sitzen wurden entsprechend dem landesweiten Stimmenanteil vergeben.

45,2 Prozent schnellen durch Gesamtsieg in die Höhe

Für den Gesamtsieger der Wahl gibt es Bonus-Mandate, der Zuschnitt der Wahlkreise wurde zu Ungunsten der Opposition verändert.

Bei der Wahl am vergangenen Sonntag kam die Regierungspartei nämlich auf nur 45,2 Prozent der Stimmen. Das Oppositionsbündnis der linken Mitte vereinte 25,7 Prozent der Stimmen auf sich und wird 38 Mandate haben.

Die rechtsradikale Jobbik kam auf 20,3 Prozent der Stimmen und 23 Mandate, die Grüne Partei "Politik kann anders sein" (LMP) auf 5,2 Prozent der Stimmen und fünf Mandate.