Erstellt am 03. November 2015, 13:36

von APA/Red

Zweite Phase von Hypo-U-Ausschuss begonnen. Die zweite Phase des Hypo-U-Ausschusses ist am Dienstag ruhig losgegangen. Im Fokus stehen die Gewährung von Staatskapital über 900 Mio. Euro im Jahr 2008 sowie die Notverstaatlichung der Hypo Alpe Adria 2009.

Josef Moser sagte zum zweiten Mal im U-Ausschuss aus  |  NOEN, APA

Rechnungshof-Präsident Josef Moser kritisierte die mangelnde Kontrolle der Hypo in der Zeit nach der Gewährung von staatlichem Partizipationskapital und vor der Verstaatlichung der Bank. 

"Die Fimbag hat ihre Aufgabe bei der Hypo nicht erfüllt", sagte er. Nach der Gewährung von staatlichem PS-Kapital im Dezember 2008 hätte die Fimbag (Finanzmarktbeteiligungs AG des Bundes) die Möglichkeit gehabt, sich genau über den Status der damals mehrheitlich der BayernLB gehörenden früheren Hypo Alpe Adria zu informieren. "Die Fimbag hat ihre Kontrollaufgaben nicht ausreichend wahrgenommen", rügte Moser. Die Fimbag hätte Buchprüfungs- und Einsichtsrechte gehabt, aber diese weder selber aktiv wahrgenommen noch jemanden anderen damit beauftragt, bei der angeschlagenen Bank genauer hinzuschauen.

Im Dezember 2009, bei den Verhandlungen mit den Bayern über die Verstaatlichung, seien dann diese Informationen nicht vorgelegen, weil sie vorher nicht besorgt worden waren. "Man hatte damals nicht die Information, was für die Steuerzahler günstiger gewesen wäre", kritisierte Moser. Gesamtszenarioberechnungen hätten gefehlt. Lediglich eine Berechnung über die Kosten eines Konkurses und eine Aufstellung der Finanzprokuratur seien vorgelegen, führte Moser in der Befragung durch den FPÖ-Abgeordneten Gernot Darmann aus. Eine Due-Diligence im November sei nicht durchgeführt worden, da dies die Bayern nicht gewünscht hätten, bestätigte Moser.

Zuvor hatte SPÖ-Fraktionsführer Kai Jan Krainer sich in seiner Befragung Mosers auf die Rolle der Nationalbank (OeNB) konzentriert. Diese hatte vor der Gewährung der staatlichen Kapitalspritze in einer Stellungnahme die Hypo als "not distressed" bewertet - obwohl die Vorgaben für die Bewertung laut EU-Kommission nur "fundamentally sound" oder "distressed" waren. Die Nationalbank habe hier eine neue, dritte Kategorie geschaffen, die aber nicht vorgesehen war, kritisierte Moser. Die Formulierung bei der Hypo sei "einzigartig" gewesen.

Außerdem ortete der Rechnungshof in seinem Prüfbericht nicht nachvollziehbare Schlüsse und Widersprüche seitens der OeNB: Angesichts der großen Kreditrisiken bei der Bank und der schwachen Eigenkapitalausstattung habe die Nationalbank damals eine "äußerst optimistische" Einschätzung abgegeben. Einen Einfluss von außen auf die Nationalbank bei dieser Stellungnahme habe der Rechnungshof in seiner Prüfung nicht festgestellt. Warum die Analyse der OeNB so verfasst wurde, wisse er nicht: "Der Rechnungshof kann keine Motivationsforschung betreiben", sagte Moser.

Krainer verwies darauf, dass diese Bewertung durch die Nationalbank nicht entscheidend für die Gewährung der staatlichen Kapitalspritze von 900 Mio. Euro gewesen sei, sondern lediglich für das weitere Vorgehen danach, wie etwa die Höhe der Zinsen. Die Hypo hatte für das gewährte Staatskapital ohnehin nie Zinsen bezahlt, auch das Kapital wurde nicht zurückgezahlt. Entscheidend für die Gewährung von Staatsgeld sei damals die Einstufung der Hypo durch die Nationalbank als "systemrelevante Bank" gewesen, sagte Krainer.

Nach Moser wird am Nachmittag noch Nationalbank-Bankenprüfer Florian Weidenholzer, 2009 Leiter einer OeNB-Prüfung in der Skandalbank, befragt.

Die Regierungsfraktionen verteidigten indirekt die Vorgänge 2008 und 2009. ÖVP-U-Ausschuss-Fraktionschefin Gabriele Tamandl legte Wert darauf, dass man die erste Phase nicht vergessen dürfte - mit dem Eingehen der leidigen Landeshaftungen. "Das ist vorher passiert, bevor es Staatsgeld für die Hypo und die Verstaatlichung gab." Die Untersuchungssache müsse auch bezogen aufs damalige Wissen und nicht mit dem jetzigen analysiert werden - was zum Teil auch die Hypo-U-Kommission von Irmgard Griss nicht gemacht habe. Tamandl sagte auch, dass sich die Bundesregierung wohl auf ihre Berater - OeNB, FMA, RH - verlassen habe können - und diese "Spezialisten nun vor den Vorhang" kommen durch die zweite Phase des U-Ausschusses.

SPÖ-Fraktionsführer Kai Jan Krainer sagte, "die Notverstaatlichung war die am wenigsten schlechte Lösung". Eine Insolvenz hätte summa summarum 27 Mrd. Euro gekostet, von denen man "vielleicht irgendwann irgendwas zurückbekommen" hätte, so Krainer. Das Notenbank-Gutachten (Stichwort: "not distressed"), das die Gewährung des staatlichen Partizipationskapitals ermöglichte, sei nur im Sinne der Höhe des Zinssatzes wichtig gewesen - und die Hypo hat die Zinsen ohnehin nicht gezahlt.

Naturgemäß anders FPÖ-Fraktionschef Gernot Darmann - er sagte, aus Sicht seiner Partei gehe es in der Phase zwei des U-Ausschusses um die Klärung von drei konkreten Fragen. Nämlich jener nach der "fragwürdigen Rolle der BayernLB und der bayerischen Politik", nach den "Verantwortungslosigkeiten von Notenbank und Finanzmarktaufsicht" und nach den "totgeschwiegenen Motiven von SPÖ und ÖVP zur Verstaatlichung ohne Not".

"Jetzt wird es erst richtig dramatisch", sagte Grünen-Fraktionschef Werner Kogler mit Blick auf die startende neue U-Ausschuss-Phase. Kogler erinnerte auch daran, dass die RH-Prüfung der Notverstaatlichung auf Verlangen der Grünen im Parlament gestartet worden war. Man wolle im Ausschuss nun untersuchen, wie fast 1 Mrd. Euro an eine kranke, aber mit Tricks gesundgeschriebene Bank vergeben werden konnte, und ob es dabei ein "abgekartetes Spiel" gegeben habe.

Neos-Politiker Rainer Hable bezeichnete das "not distressed"-Gutachten der Notenbank als "Persilschein" für die Hypo. Er kritisierte, dass sich die Nationalbank bei ihrer Einschätzung auf Wirtschaftsprüfer verließ, obwohl sie seit den späten 1990er-Jahren selbst vernichtende Berichte über die Skandalbank erstellt habe. Team-Stronach-Mandatar Robert Lugar erwartete sich von beiden heutigen Auskunftspersonen wenig Neuigkeiten und sagte der gesamte U-Ausschuss sei "eindeutig zu langsam unterwegs".

Eine erste Verlängerung des Hypo-U-Ausschusses um drei Monate, die durch eine Minderheit bewerkstelligbar ist, gilt unterdessen als fix. FPÖ und Grüne wollen diese beschließen. Dann läuft der U-Ausschuss bis Mai/Juni statt nur bis Februar/März. Weniger realistisch schaut es indes mit einer zweiten Verlängerung um weitere drei Monate noch über Mai/Juni hinaus aus, wofür es eine Mehrheit braucht.