Erstellt am 06. April 2016, 05:34

von Carina Ganster

Anzeige nach Schnapsen. Die fehlende Genehmigung für das SPÖ-Schnapsen war Ortschef Gerhard Schrantz egal, aber ein facebook-Posting brachte den Ortschef dann in Rage – Anzeige.

Foto: Lexi  |  NOEN, Lexi Horvath
Anzeigen des Vereins „Bündnis der Gastronomie Österreichs“ waren in den vergangenen Wochen keine Seltenheit. Dass jedoch ein Ortschef eine Anzeige gegen eine Veranstaltung in der eigenen Gemeinde macht, kommt wohl nicht so oft vor.

Veranstaltung fand ohne Genehmigung statt

Geschehen ist das beim Schnapsen, das von der SPÖ und dem Pensionistenverband Heiligenbrunn Anfang März veranstaltet wurde. Die Anzeige ist Vizebürgermeister Dietmar Babos am Montag von der Bezirkshauptmannschaft Güssing zugestellt worden.

„Der Bürgermeister begründet in der Anzeige, dass wir das Schnapsen ohne Genehmigung abgehalten hätten und dass wir als Ortsorganisation solche Veranstaltungen nicht abhalten dürfen“, schildert Babos den Sachverhalt.

Eine Veranstaltungsgenehmigung seitens der Gemeinde hat es laut Babos tatsächlich nicht gegeben, der Grund dafür liege laut ihm aber bei Bürgermeister Gerhard Schrantz. „Wir wollten die Veranstaltung auf der Gemeinde anmelden, dort hat man uns darauf hingewiesen, dass dies nicht möglich ist“, heißt es von Babos.

In dieser Causa hat Schrantz richtig gehandelt, denn Ortsorganisationen besitzen keine Rechtspersönlichkeit und können de facto auch keine Veranstaltungen in den Gemeinden anmelden. Die ÖVP hat das im Zuge des letzten Parteitages bereits geändert, die SPÖ wird das neue Parteistatut erst bei ihrem Landesparteitag am 16. April ändern.

„Hätte bei persönlichem Gespräch Auge zugedrückt“

Das Schnapsen der SPÖ fand dann letztendlich ohne Genehmigung statt, wurde von den Veranstaltern – in Absprache mit der Gemeinde – aber als „Kartenumtauschaktion“ durchgeführt. Dass dann im Zuge dessen auch gegessen und getrunken sowie – natürlich – Karten gespielt wurde, war nicht zu vermeiden.

„Wäre Vize Babos persönlich zu mir gekommen und hätte gesagt, die Unterschrift der Landespartei geht sich nicht aus, dann hätte ich ein Auge zugedrückt“, merkt Ortschef Schrantz an. Dann sah er aber ein facebook-Posting von Landesrätin Verena Dunst mit Fotos der Veranstaltung.

„Und dann hat es mir gereicht, das ist eine Verhöhnung sondergleichen und darf in einem Rechtsstaat nicht passieren“, begründet Schrantz die Anzeige gegen die SPÖ. Vizebürgermeister Dietmar Babos hat jetzt zwei Wochen Zeit, eine Stellungnahme an die Bezirksbehörde zu schicken.