Erstellt am 10. Juni 2015, 09:05

von NÖN Redaktion

FPÖ-Mandat für Bezirk: Richter sitzt im Landtag. Die Bildung der Rot-Blauen Koalition beschäftigt auch die Bezirke. Die SPÖ ist weitgehend auf Kurs, für die FPÖ zieht der Tobajer Johann Richter in den Landtag ein.

Johann Richter, FPÖ: »Die Arbeit wird für mich spannend, ich will mitgestalten und mitarbeiten.«  |  NOEN, BVZ
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Mit der neuen Regierung ändert sich auch in den Bezirken einiges. Mario Trinkl (SPÖ) zum Beispiel wird nicht mehr im Landtag vertreten sein.

SJ steht hinter dem Landeschef

Dafür ist Wolfgang Sodl fix mit dabei. Zur Regierungsbildung der FPÖ meint der Olbendorfer Bürgermeister nur, dass „eine Landesregierung ohne Beteiligung der Sozialdemokraten negative Auswirkungen für das Land gehabt hätte“ und dass er zu Rot-Blau stehe.

Ähnlich auch die SJ mit Bezirksvorsitzenden Thomas Prenner: „Wir stehen hinter Hans Niessl.“

Kritik am von der SPÖ eingeschlagenen Kurs kommt hingegen vom Stinatzer SPÖ-Gemeinderat Oliver Blaskovits: „Diese Koalition ist ein moralischer und strategischer Fehler. Wo auch immer die FPÖ am Ruder war, waren danach die Gerichte am Wort. Diese Entscheidung spaltet die SPÖ, ausgerechnet in einer Zeit, in der es eine starke Sozialdemokratie bräuchte.“

Richter „will mitgestalten und mitarbeiten“

Kritik kommt auch von Tobajs ÖVP-Bürgermeister Manfred Kertelics: „Die FPÖ weiß gar nicht, was es heißt, in der Regierung zu sitzen. Ich erhoffe mir ein Umdenken in der Asylpolitik: In Dt. Tschantschendorf haben wir 108 Flüchtlinge, in Frauenkirchen gibt es keinen einzigen.“

Aus der Gemeinde Tobaj kommt übrigens auch der neue FPÖ-Landtagsabgeordnete für das Südburgenland.

Der pensionierte HTL-Lehrer Johann Richter aus Dt. Tschantschendorf freut sich auf seine neue Aufgabe: „Ich will mitgestalten und mitarbeiten. Die Chance, dass ich in den Landtag komme, war verschwindend gering, umso größer ist jetzt meine Freude.“

Richter ist seit 30 Jahren Mitglied der FPÖ und war schon zehn Jahre Gemeinderat in Riedlingsdorf, bevor er nach Tobaj übersiedelte.

Temmel: „Nächste Generation am Wort“

Naturgemäß wenig Begeisterung über Rot-Blau herrscht bei der ÖVP. Für Bezirksgeschäftsführerin Karin Lebitsch sind „Machterhalt und Postenschacher“ der Grund für die neue Regierung.

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Auch Bezirkschef Walter Temmel reagiert skeptisch: „Bei einem Verlust von drei Mandaten hätten einige Herrschaften, die schon lange regieren, ihren Platz für die nächste Generation freimachen sollen. Die SPÖ wird jetzt noch mit einem Landesrat mehr belohnt, weil die FPÖ froh ist, in der Regierung zu sein und sich mit allem zufrieden gegeben hat.“

Als seine neuen Aufgabenbereiche im Landtag sieht er „die Kontrolle der Regierung und das Einbringen von Lösungsansätzen: Wir werden beinharte Oppositionspolitik machen, auch wenn es vermutlich schwer werden wird. Aber ich werde bei jeder Gelegenheit darauf hinweisen, dass das Südburgenland mehr Mittel und Ressourcen braucht, um die Ungleichheiten abzubauen.“

Auch Landesrätin Verena Dunst (SPÖ) freut sich auf ihre neue Aufgabe als Agrarlandesrätin: „Ich komme aus der Landwirtschaft und war auch im zuständigen Ausschuss im Parlament tätig. In diesen Bereich gehört frischer Wind hinein, das Image der Landwirte muss aufpoliert werden.“

Verständnis für Kritik aus den eigenen Reihen habe sie, aber „wir haben 15 Jahre für das Land gearbeitet, das will ich nicht von Schwarz-Blau gefährdet sehen. Dass die ÖVP intern Probleme hat, dafür kann ich nichts. Mit uns wird es jedenfalls keinen Stillstand geben, das kann ich versprechen“.

„Absolute Mehrheit wäre mir lieber,
Rot-Grün wäre charmant. Und wenn
es mit der ÖVP nicht geht, dan
geht es eben nicht.“
Güssings Stadtchef
Vinzenz Knor (SPÖ)

Pragmatisch reagiert auch Güssings Stadtchef Vinzenz Knor (SPÖ) auf die aktuelle Diskussion: „Natürlich wäre mir eine absolute Mehrheit lieber und Rot-Grün hätte ich auch charmant gefunden. Aber wenn es mit der ÖVP nicht geht, dann geht es eben nicht. Mit 42 Prozent in Opposition zu gehen, kanns ja auch nicht sein.“

Ähnlich Vizebürgermeisterin Helga Maikisch (ÖVP), die „Rot-Blau einmal arbeiten lassen will: Der Wähler hat entschieden, auch wenn er das so vielleicht nicht haben wollte.“

So wie Maikisch glaubt auch Güssings ÖVP-Stadtrat Michael Hoffmann an ein abgekartetes Spiel: „Alles wurde so schnell beschlossen, das dürfte schon vorher ausgemacht gewesen sein. Dass die SPÖ jetzt als zweiter Wahlverlierer einen Landesrat dazugewinnt, ist ein Kunststück. Vor der Wahl war die FPÖ noch für eine Verkleinerung der Regierung, davon ist jetzt keine Rede mehr.“

Schnecker-Lob für „konstruktive Verhandlungen“

SPÖ-Landtagsabgeordneter Ewald Schnecker hingegen spricht von „den Bremsern der ÖVP, mit denen vieles schwerer war“ und lobt die „konstruktiven Verhandlungen mit der FPÖ“: „Wir können gemeinsam sicher viele Themen umsetzen.“ FPÖ-Bezirksgeschäftsführer Michael Kristan findet Rot-Blau „sehr positiv, endlich wurden die Wähler erhört, es braucht Veränderung und für das Südburgenland eine gerechtere Verteilung der Mittel.“

Diesbezüglich hofft Jennersdorfs Stadtchef Willi Thomas (ÖVP) auf „eine gute Zusammenarbeit zwischen ÖVP-Gemeinde und Rot-Blauem Land, was Bedarfszuweisungen betrifft“. Auch er sei überrascht gewesen, dass die Verhandlungen so schnell abgeschlossen werden konnten.

„Diese Regierung soll umsetzen, was sie versprochen hat“, fordert der neue ÖVP-Abgeordnete des Bezirks, Bernhard Hirczy. Die Ablöse von Franz Steindl kommentiert er so: „Es ist der Zeitpunkt gekommen, um der ÖVP ein neues Gesicht zu geben, mit einem verjüngten Team wird die Neupositionierung beginnen.“

Während sich die ÖVP erst in die Oppositionsrolle hineinfinden muss, sind die Grünen bereits jetzt startklar: „Wir können das schon sehr gut und müssen jetzt Rot-Blau ganz genau auf die Finger schauen. Das Regierungsprogramm ist ein Armutszeugnis, das Wort ‚Energie‘ kommt nicht einmal vor. Für eine Regierung im 21. Jahrhundert ein glattes ‚Nicht Genügend‘.“


Abgeordnete aus den Bezirken

BEZIRK GÜSSING

SPÖ: Verena Dunst (Landesrätin Agrar), Wolfgang Sodl; ÖVP: Walter Temmel

BEZIRK JENNERSDORF

SPÖ: Ewald Schnecker, ÖVP: Bernhard Hirczy