Erstellt am 03. Februar 2016, 04:38

von Michael Pekovics

Einbahn: Befragung abgesagt?. Laut Gemeindeabteilung ist Volksabstimmung gesetzlich nicht möglich. Die Güssinger ÖVP sieht das anders und pocht auf Durchführung.

 |  NOEN, Erwin Wodicka - wodicka@aon.at (Erwin Wodicka)
Rund ein Viertel der notwendigen Unterschriften für die Durchführung einer Volksabstimmung über die neue Einbahn hat die ÖVP schon gesammelt, ob die Volksabstimmung aber überhaupt durchgeführt wird, steht derzeit in den Sternen.

Denn laut einem Schreiben der Gemeindeabteilung ist „die beantragte Volksabstimmung unzulässig“.

Begründet wird das damit, dass der erste Tagesordnungspunkt der jüngsten Gemeinderatssitzung „keine Mehrheit fand und daher kein Beschluss gefasst wurde“, heißt es in dem Schreiben, das der BVZ vorliegt.

Die Gemeinderatssitzung war ja erst auf Druck der ÖVP-Gemeinderäte zustande gekommen, diese hatten die Sitzung schriftlich gefordert und einen Antrag auf Aufhebung der Einbahn eingebracht, was seitens der SPÖ abgelehnt wurde.

ÖVP beruft sich auf Gemeindebund-Jurist

Für die ÖVP ist diese Argumentation nicht zulässig, Stadtrat Michael Hoffmann verweist auf die Rechtsmeinung eines Gemeindebund-Juristen: „Wir sind uns zu 100 Prozent sicher, dass wir im Recht sind. Das ist doch nur ein Versuch der Gemeinde zu verhindern, die Bürger über die Einbahn abstimmen zu lassen.“

Bürgermeister Vinzenz Knor verweist hingegen auf die Gesetzeslage: „Das ist Demokratie, das muss man zur Kenntnis nehmen. Das war kein Beschluss, sondern nur ein Antrag. Und Volksabstimmungen kann man eben nur zu Beschlüssen durchführen.“ Nur das hätte innerhalb von acht Tagen, also im August, passieren müssen …