Erstellt am 13. Februar 2016, 14:19

von Michael Pekovics

FPÖ will Feuerwehrgesetz ändern. Bei der Präsidiumsklausur wurden vier Arbeitsschwerpunkte festgelegt: Ein neues Feuerwehrgesetz, eine Koordinationsstelle für Fördergelder, die sektorale Schließung des Arbeitsmarktes und die Änderung der Mindestsicherung.

 |  NOEN, Pekovics

Drei bis vier Mal pro Jahr trifft sich die burgenländische FPÖ-Spitze zur Präsidiumsklausur und Vorstandssitzung um Zwischenbilanz zu ziehen. Landeshauptmannstellvertreter Johann Tschürtz, Landesrat Alexander Petschnig und Klubobmann Gerhard Kovasits sprachen von einer Vorbildungwirkung der rot-blauen Koalition auf Landesebene für ganz Österreich.

"Förderdschungel gehört beseitigt"

"Wir verburgenländern Österreich", wies Tschürtz auf das "Umdenken auf Bundesebene" hin. Bei der Präsidiumsklausur im Gasthaus Pummer in Heiligenkreuz wurden am Samstag auch vier Arbeitsschwerpunkt für die Zukunft präsentiert, denn: "Wer die Spur nicht wechselt, hat keine Chance zu überholen", sagte Tschürtz.

Dann kündigte der Landesvize eine Änderung des Feuerwehrgesetzes an. "Die aktuelle Version stammt aus dem Jahr 1994 und gehört entstaubt. Wir brauchen mehr Demokratie in der Feuerwehr." Tschürtz will alle 17.000 Feuerwehrmitglieder des Landes einbinden und schriftlich dazu einladen, bei dieser "Volksbefragung für Feuerwehren" mitzumachen. Gleichzeitig werden Juristen an der Gesetzesnovellierung mitarbeiten.

Im Bereich des Förderwesens will die FPÖ eine zentrale Koordinationsstelle, über die alle Förderungen künftig abgewickelt werden sollen. "Der Förderdschungel gehört beseitigt, derzeit haben wir viele Mehrfachförderungen, das ist nicht sehr durchsichtig", sagt Tschürtz. Er will eine "Koordinationsstelle, über die alle Förderungen ablaufen". Die ausbezahlten Gelder sollen dann auf einer Transparenzdatenbank veröffentlicht werden.

Wirtschaftslandesrat Alexander Petschnig forderte im Gleichklang mit der Bundes-FPÖ eine "sektorale Schließung des Arbeitsmarktes": "Wir müssen Hemmnisse aufbauen, um den Druck auf den Arbeitsmarkt zu lindern." Klubobmann Gerhard Kovasits sprach sich für eine Änderung der Mindessicherung "nach oberösterreichischem Vorbild" aus, Sachleistungen seien zu forcieren. "Weg von Geld- und hin zu Sachleistungen", ist auch für Tschürtz der richtige Weg.