Erstellt am 14. September 2015, 12:19

von APA/Red

Heiligenkreuz: Flüchtlinge kommen über grüne Grenze. Mittlerweile kommen Flüchtlinge bereits auch verstärkt über die grüne Grenze ins Südburgenland. Das sagte Polizeisprecher Gerald Koller heute, Montag.

 |  NOEN, Pia Reiter
In der Nacht seien in den südlichen Bezirken des Burgenlandes rund 500 Personen aufgegriffen worden.

Hotspot von Moschendorf nach Heiligenkreuz verlagert 

Der Hotspot im Südburgenland habe sich von Moschendorf nach Heiligenkreuz verlagert. Es gebe Mutmaßungen, dass in Ungarn das Lager Röszke demnächst geschlossen werde und man versuche, so viele Flüchtlinge wie möglich nach Österreich zu bringen.

"Man geht davon aus, dass sie die wirklich überall hinauslassen", so Koller. Offenbar bringe man die Flüchtlinge nun mit Bussen an die Grenze im Südburgenland, während die Züge weiter nach Nickelsdorf fahren.

In Nickelsdorf berichtete Polizei-Sprecher Gerald Pangl von Sonderzügen mit mittlerweile bis zu 1.500 Flüchtlingen, die auf ungarischer Seite in Hegyeshalom ankämen. Auf diese Weise seien heute bereits wieder rund 4.500 Flüchtlinge in Nickelsdorf über die Grenze gekommen.

Aus Nickelsdorf habe man noch in der Nacht 4.000 Leute weggebracht, schilderte Pangl. "Es ist ein Sonderzug Richtung Wien-West gefahren, den Rest hat man mit Bussen weggebracht. Aber der Zustrom ist nach wie vor da." Über die weitere Vorgangsweise hinsichtlich Sonderzügen der ÖBB habe man vorerst keine Entscheidung.

Koller: "Mit den Kapazitäten ziemlich am Ende"

Aus Heiligenkreuz seien in der Nacht auf heute, Montag, bereits 1.000 Flüchtlinge weggebracht worden, berichtete Polizeisprecher Koller. Die Menschen wurden in der Nacht mit Bussen teilweise nach Oberwart in die Informhalle transportiert, auch nach Strem, ins steirische Fürstenfeld und in die Turnhalle nach Moschendorf. Mit den Kapazitäten zur Unterbringung sei man derzeit "ziemlich am Ende", sagte Koller. Auch Busse seien sehr spärlich vorhanden.

Hingegen würden Flüchtlinge auf ungarischer Seite mit Bussen nach Szentgotthard an die Grenze zu einem Zeltlager gebracht, das aber praktisch keiner in Anspruch nehme bzw. würden die Menschen dort nicht eingelassen: "Die sagen ihnen eigentlich nur, wo Österreich ist."

4.500 Flüchtlinge bisher über Güssing und Jennersdorf gekommen

4.500 Menschen sind seit gestern, Sonntag, in den burgenländischen Bezirken Güssing und Jennersdorf über die Grenze gekommen - zuerst über Moschendorf, jetzt großteils über Heiligenkreuz. Das sagte Landesamtsdirektor Ronald Reiter am Montag bei einer Pressekonferenz in Heiligenkreuz.

Die Flüchtlinge werden von Ungarn mit Bussen in Grenznähe gebracht, dann gehen sie zu Fuß über die Grenze und werden dort von der Polizei in Empfang genommen und versorgt. "Leider gibt es noch keinen Witterungsschutz", sagte Reiter.

Bis zu 10.000 Flüchtlinge erwartet

Derzeit würden logistische Planungen vorgenommen, um die Menschen mit Bussen weiter in Quartiere, vor allem in der Steiermark, zu bringen. Teilweise gehen die Flüchtlinge aber auf eigene Faust weiter. Bis zu zehn Kilometer von Heiligenkreuz entfernt sah man am Vormittag immer wieder Gruppen auf der Straße. Die Behörde erwartete im Lauf des Tages noch bis zu 10.000 Flüchtlinge.

"Wir haben den Eindruck, dass die Ungarn sich bemühen, ihre Flüchtlingsstellen möglichst auf Null zu stellen", meinte Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) bei der Pressekonferenz. Der Assistenzeinsatz des Bundesheeres sei mehr als überfällig. Er kritisierte, dass so lange damit zugewartet wurde. Er habe schon vor einem dreiviertel Jahr einen solchen Einsatz für temporäre und stichprobenartige Grenzkontrollen gefordert.

Auch Burgenlands Soziallandesrat Norbert Darabos (SPÖ) sprach sich für temporäre Grenzkontrollen aus. Diese seien wichtig: "Österreich kann nicht der Puffer zwischen Deutschland und Ungarn sein."

Am Ende ihrer Kräfte angelangt

Der Landeshauptmann ortete hinter der damaligen Ablehnung seiner Vorschläge eine Taktik seiner politischen Gegner wegen der Landtagswahlen. Und auch jetzt würden sich nur wenige Bundespolitiker an Ort und Stelle ein Bild von der Lage machen. Die Polizisten und anderen Hilfskräfte seien am Ende ihrer Kräfte. Diese seien wie die Buschauffeure mehr als 30 Stunden im Einsatz. "Dieser Zustand ist nicht tragbar." Das Bundesheer müsse Abhilfe schaffen - und den Flüchtlingen wäre es egal, von wem ihnen geholfen wird. Das Heer habe 21 Jahre bei der Grenzsicherung gezeigt, dass man dieses bewältigen könne.

Niessl lobte alle Beteiligten an der Hilfsaktion und strich hervor, dass sein Bundesland die Quote bei der Unterbringung von Asylwerbern mehr als erfülle. Und das mit einer rot-blauen Regierung, während das drei schwarz geführte Länder nicht schaffen würden.

Keine Entlastung zu erwarten

Auch durch die angekündigte Sperre der ungarischen Außengrenze sei keine Entlastung zu erwarten. "Dann verschiebt sich alles nach Süden und die Menschen kommen über die Balkanroute von Kroatien und Slowenien nach Spielfeld", so der Politiker. Das Bundesheer müsse eingesetzt, die EU-Außengrenze gesichert, eine gesamteuropäische Flüchtlingspolitik verfolgt und die Flüchtlinge dorthin rückgeführt werden, wo sie den Boden der Union betreten haben.

Darabos kritisierte, dass bisher keine gesamteuropäische Lösung gefunden wurde. "Ich verstehe nicht, dass sich Staaten, die selbst jahrzehntelang unterdrückt wurden, so wenig solidarisch zeigen." So sei es legitim, Druck über die finanzielle Ausstattung auszuüben.

Ab heute würde auch die burgenländische Straßenmeisterei zur Hilfe herangezogen. Und es werden mittels eines Informationspakets an die Gemeinden neue Wege beschritten. Dieses gibt etwa Anweisungen, wie man das Baurecht auslegen kann, um Objekte für Unterkünfte nutzen zu können.