Erstellt am 30. September 2015, 09:30

von Michael Pekovics

Infos über die Quoten. Gemeinden wurden über das Durchgriffsrecht des Bundes informiert: Keine Gefahr, wenn Land und Bezirk Quoten erfüllen.

 |  NOEN, Fotos: APA/EPA/Georgi Licovski, APA/Preiss, APA/Hochmuth
x  |  NOEN, Thomas Koch/shutterstock

340 Flüchtlinge mit Asylwerberstatus sind derzeit in den Bezirken Güssing (302 – 1,1 Prozent) und Jennersdorf (39 – 0,2 Prozent) untergebracht (Stand Freitag, 25. September – siehe Artikel auf Seite 8 der dieswöchigen BVZ-Printausgabe).

Am Montag wurden dazu Bürgermeister und Amtmänner über das ab 1. Oktober geltende Durchgriffsrecht des Bundes informiert.

„Männer werden oft vorgeschickt, weil Frauen
und Kinder die Flucht nicht überleben würden“
Gemeindebund-Bezirksobmann Bernd Strobl.

Wolfgang Hauptmann, derzeit provisorischer Referatsleiter im Land, erklärte den Bürgermeistern nicht nur das neue Gesetz, sondern informierte dabei auch, warum sich unter den Flüchtlingen viele junge Männer befinden.

„Dabei handelt es sich oft um junge Männer, die, wenn sie nicht für den IS kämpfen, getötet werden. Außerdem werden viele Familien auf der Flucht getrennt oder aber die Männer werden vorgeschickt, weil Frauen und Kinder die Flucht nicht überleben würden“, erzählt Ollersdorfs Bürgermeister und Gemeindebund-Bezirksobmann Bernd Strobl.

Recht greift nur, wenn vereinbarte Quote nicht erfüllt

Die darauffolgende Diskussion sei emotionslos verlaufen, die Bürgermeister verfügten nun über eine Argumentationsgrundlage um „so manchem Schauermärchen ein Ende setzen zu können“, hofft Strobl.

Ein interessanter Aspekt des Durchgriffsrechts ist, dass es nur dann angewendet werden soll, wenn ein Bundesland die vereinbarte Quote nicht erfüllt. Und erst wenn auch die Bezirksquote unter 1,5 Prozent liegt, kann der Bund in einer Gemeinde Unterkünfte schaffen.

„Das Durchgriffsrecht birgt natürlich gewisse Gefahren. Aber wenn jede Gemeinde eine Kleinigkeit beiträgt und ein paar Menschen aufnimmt, dann wird es dazu erst gar nicht kommen“, appelliert Strobl.