Erstellt am 03. Februar 2016, 04:53

von Carina Ganster

Bangen um neues Rathaus. Die Gemeindeaufsicht rät der Stadtgemeinde nach der Gebarungsprüfung vom Rathausbau ab. Nähere Details werden in der kommenden Sitzung bekannt gegeben.

Das Jennersdorfer Rathaus.  |  NOEN, Michael Schmidt
Am Donnerstag (19 Uhr) tagt der Gemeinderat erstmals im neuen Jahr. Besonders heiß hergehen wird es bei den Tagesordnungspunkten rund um die Gebarungsprüfung des Landes, der der Gemeinde nicht in allen Punkten ein gutes Zeugnis ausstellt und da nimmt sich Vizebürgermeister Bernhard Hirczy auch kein Blatt vor den Mund.

„Gutes Zeugnis, zum Ärger der Opposition“

„Im Prüfbericht wird abgeraten, das Rathaus zu sanieren beziehungsweise neu zu bauen“, will Hirczy nicht mehr verraten und verweist auf die Sitzung. Davon will Bürgermeister Willi Thomas aber nichts wissen. „Wir haben ein gutes Zeugnis ausgestellt bekommen, wahrscheinlich sehr zum Ärger der Opposition“, ist der Ortschef überzeugt.

Ebenfalls nicht zu viel will SPÖ-Stadträtin Karin Hirczy-Hirtenfelder preisgeben: „Fest steht nach dem Bericht, dass es keine Haftung für den Frankenkredit gibt und keine Genehmigung für den Rathausbau, was die Bedenken der Opposition bestärkt“, erklärt Hirczy-Hirtenfelder.

Grüne verweisen auf öffentliche Behandlung

Die Grünen wollen sich ebenfalls nicht konkret äußern, verweisen aber im Vorfeld der Sitzung darauf, dass die Tagesordnungspunkte zum Thema Prüfberichte aus Gründen der Transparenz öffentlich behandelt werden sollen (ausgenommen der Prüfbericht betreffend der Nichteinhebung von Kanalabgaben, da es sich um personenbezogene Daten handelt).

„Wir haben uns dahingehend extra bei der Gemeindeabteilung erkundigt und die Auskunft erhalten, dass die Punkte öffentlich sind“, meint Grünen-Stadtrat Robert Necker.
 

Auszug aus der Tagesordnung

  • Angelobung der beiden neuen Gemeinderatsmitglieder Johann Deutsch und Sigrid Tauchner

  • Auftragsvergabe für das Bauvorhaben Hochwasserschutz Lahngraben

  • Wahl der Verbandsdelegierten für den Tourismusverband

  • Beratung und Beschlussfassung über die Anpassung eines Darlehens bei der ERSTE Bank

  • Bericht über den aktuellen Stand zum CHF-Kredit

  • Kenntnisnahme der Prüfberichte betreffend die Gebarungsprüfung der Stadtgemeinde

  • Prüfbericht zur Aufsichtsbeschwerde betreffend die Nichteinhebung von Kanalabgaben, zur Wirtschaftsförderungsgesellschaft, zur Jennersdorfer Camping- & Freizeitanlagen Betriebsgesellschaft m.b.H., zur Wirtschaftsförderungsgesellschaft