Erstellt am 08. Oktober 2014, 07:10

von Carina Ganster

Alter Franken-Kredit wird zum Problem. Gemeindeabteilung fordert Auflösung wegen nicht abschätzbarer Zinsenentwicklung, 250.000 Euro Minus befürchtet.

Ein Bauplan eines Architekten mit einem Taschenrechner und Eurogeld. Symbolfoto für Finanzierung und Planung eines neuen Hauses.  |  NOEN, Erwin Wodicka - wodicka@aon.at
Ein im Oktober 2006 von der WirtschaftsförderungsgmbH angenommener Kredit in der Höhe von 743.000 Euro, mit dem Anteile an der Therme Loipersdorf gekauft wurden, wird der Stadtgemeinde acht Jahre später zum Verhängnis.

„Wir haben schon immer vermutet, dass es für diesen Kredit
keine Haftung gibt, jetzt wurde unser Verdacht bestätigt.“
Karin Hirczy-Hirtenfelder und Robert Necker (Stadträte)

Unzählige Anfragen seitens der SPÖ und der Grünen in den vergangenen zwei Jahren und letztendlich eine Aufsichtsbeschwerde betreffend der Haftungsübernahme, denn „wir haben schon immer vermutet, dass es für diesen Kredit keine Haftung gibt“, heißt es von den Stadträten Robert Necker (Grüne) und Karin Hirczy-Hirtenfelder (SPÖ), haben die Gemeindeabteilung dazu bewogen, das Finanzgeschäft zu prüfen. Mit scheinbar fatalen Folgen für die Gemeinde.

Besagter Kredit wurde nämlich im Mai 2008 vom damaligen Geschäftsführer der WirtschaftsförderungsGmbH Walter Postl (†) in einen Schweizer Frankenkredit (1,2 Millionen) umgewandelt, ohne Zustimmung des Gemeinderates.

Kredit muss im nächsten Monat aufgelöst werden

Und genau dieser Umstand sorgt jetzt für Kopfzerbrechen bei den Gemeindeverantwortlichen, weil die Gemeindeaufsicht in ihrem Prüfbericht fordert, dass „die Umwandlung des gegenständlichen Kredits in einem Fremdwährungskredit von dieser Garantieerklärung nicht umfasst wird.“

Weiters ist im Hinblick auf das Auslaufen der Bankgarantie (150.000 Euro) im März 2015 die Stadtgemeinde gefordert, den „Fremdwährungskredit aufgrund der derzeit nicht abschätzbaren Zinsenentwicklung bis 30. November aufzulösen, sodass die Bankgarantie zum Tragen kommt.“

Für die Gemeinde hat die sofortige Auflösung drastische finanzielle Folgen. Bei sofortiger Kündigung hätte die Gemeinde einen Verlust von rund 250.000 Euro gemacht. Für Ortschef Willi Thomas ist das letzte Wort allerdings noch nicht gesprochen.

„Wenn die Gemeinde durch die vorzeitige Kündigung nämlich einen finanziellen Schaden hat, wer bezahlt das? Die Gemeindeabteilung?“, fragt Ortschef Willi Thomas (siehe dieswöchige Jennersdorfer BVZ, Seite 15).
 

Stimmen & Sprüche:

„Wir wollten keine vorzeitige Auflösung des Kredits, sondern die Prüfung durch einen unabhängigen Wirtschaftsfachmann.“
Stadtrat Robert Necker (Grüne)

„Sollte ein Schaden für die Gemeinde entstehen, muss man auch eine mögliche Haftung durch den Obmann der WirtschaftsförderungsgmbH in Frage stellen.“
Stadträtin Karin Hirczy-Hirtenfelder (SPÖ)