Erstellt am 16. April 2014, 10:08

von Carina Ganster

Lösung nach Petition. Bezirk Jennersdorf / Gemeinden sollten Kosten und Haftung für vom Land durchgeführte Mäharbeiten entlang der Landesstraßen übernehmen.

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Als die Gemeinden des Bezirks Anfang des Jahres Post vom Land erreichte, war der Ärger ziemlich groß. In dem Brief forderte die Landesregierung die Gemeinden auf, die Kosten für die von Land durchzuführenden Mäharbeiten zu übernehmen beziehungsweise die Arbeiten an private Firmen zu vergeben, wenn man man mit der Kostenübernahme nicht einverstanden ist.

Doch die Gemeinden sollten nicht nur für die Arbeiten zahlen, sondern auch die Haftungen für mögliche Unfälle von Straßenbaumitarbeiter übernehmen, die während der Mäharbeiten passieren könnten. Das veranlasste die zwölf Bürgermeister des Bezirks, Widerstand zu leisten.

Gemeinsam wurde eine Petition an die Landesregierung unterzeichnet, in der sich die Bürgermeister gegen die geplante Haftungsübernahme aussprechen. Mit den vom Land eingeforderten Kosten von 0,05 Cent pro Laufmeter hätten die Gemeinden, wenn auch schmerzlich fürs Budget, leben können.

Bürgermeister tragen keine Haftung für Unfälle

Jetzt bekamen die Bürgermeister Recht zugesprochen, und zwar von der Landesamtsdirektion. Zwar müssen die Bürgermeister die Kosten für die Mäharbeiten übernehmen, das ist laut Landesstraßengesetz so geregelt, die Haftung für etwaige Unfälle aber nicht.

„Aus rechtlichen Gründen ist es nicht möglich, dass die Gemeinden die Haftung tragen, aber es stimmt, dass es ursprünglich so geplant war. Wir haben jetzt eine Versicherungslösung gefunden“, heißt es von der zuständigen Abteilung im Land.

Bei den Ortschefs ist die Erleichterung groß, trotzdem bleibt die Angst vor neuerlichen Kosten. „Wenn die Gemeinden jetzt schon Mäharbeiten entlang der Landesstraßen im Ortsgebiet zahlen müssen, dauert es wahrscheinlich nicht mehr lange, bis wir die Kosten für den Winterdienst und den Streusplitt entlang der Landesstraßen im Ortsgebiet auch übernehmen müssen. Das wäre der finanzielle Ruin“, meinen die Bürgermeister.