Erstellt am 17. Dezember 2014, 08:42

von Carina Ganster

Kein Budget wegen Kredit. ÖVP wollte Präsentation nur unter Ausschluss der Öffentlichkeit - Sitzung wurde abgebrochen. Budgetbeschluss folgt diese Woche.

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Dieses Mal hat der Streit um den Frankenkredit der Wirtschaftsförderungsgesellschaft mit dem Auszug der Opposition aus dem Gemeinderat geendet. Dabei hätte die extern erstellte wirtschaftliche Analyse über die Auswirkungen Kredits präsentiert werden sollte – allerdings unter Ausschluss der Öffentlichkeit und genau das bewegte die Opposition zum Auszug aus dem Gemeinderat. „Wir nehmen eine weitere Verschleierung der Vorgänge rund um diesen Kredit nicht hin. Wir wollen, dass die Öffentlichkeit über dieses Geschäft informiert wird, immerhin geht es um Steuergelder“, sagte Robert Necker von den Grünen, der sich auch auf die Auskunft der Gemeindeabteilung beruft, die bei dem Thema keinen Grund zum Ausschluss der Öffentlichkeit sieht.

Eine Woche nach der Sitzung ist die ÖVP zurückgerudert. „Das Ergebnis wird in einer öffentlichen Gemeinderatssitzung präsentiert. Die ersten Schritte werden im Jänner 2015 gesetzt“, erklärt Vizebürgermeister Bernhard Hirczy.

"Forderung ist ein wichtiger Schritt"

Diese Vorgehensweise zwischen Hirczy und den Grünen, Robert Necker und Rudolf Dujmovits, vereinbart. „Somit gibt es nun eine Einigung, um die Thematik rasch und sachlich zu klären“, sind sich Hirczy, Necker und Dujmovits einig. „Unseren Forderungen, den Endbericht öffentlich zu machen, ist ein wichtiger Schritt“, freut sich Robert Necker über das Eingeständnis der ÖVP.

Durch den Auszug von SPÖ Grünen und FPÖ konnte auch das Budget für das Jahr 2015 in der vergangenen Sitzung nicht beschlossen werden. Die nächste Gemeinderatssitzung findet am Donnerstag, dem 18. Dezember, um 19 Uhr, statt. Die Tagesordnung bleibt dieselbe, wie der bei der abgebrochenen Sitzung.