Erstellt am 01. Juli 2015, 08:49

von Carina Ganster

Rodungsbescheide: Letzte Chance für Winzer. Das Landesverwaltungsgericht bestätigt die Rodung von Neuauspflanzungen von Ripatella-Rebstöcken bis 1. Oktober. Winzer hoffen jetzt auf Verwaltungsgerichtshof.

 |  NOEN, BVZ
Das Landesverwaltungsgericht hat nach Beschwerden betroffener Weinbauern eine Reihe von Verwaltungsstrafen der Bezirkshauptmannschaft wegen verbotener Auspflanzung von Ripatella-Rebstöcken in Ertragsweingärten bestätigt. „Diese Auspflanzungen müssen von den Weinbauern bis 1. Oktober gerodet werden“, bestätigt Manfred Grauszer, Präsident des Landesverwaltungsgerichts.



Neu ausgepflanzte Ripatella-Reben sind bereits aufgrund der Europäischen Agrarmarktordnung 2013 (einer in Österreich unmittelbar anwendbaren europarechtlichen Verordnung) zu roden.

„Bei dieser Direktträgersorte handelt es sich um eine Traubensorte zur Weinerzeugung („Keltertraubensorte“) und nicht um sonstige ,Obstgewächse‘, sodass sowohl die Agrarmarktordnung als auch das Burgenländische Weinbaugesetz mit seiner Weinbauverordnung anzuwenden sind. Diese europarechtlichen und innerstaatlichen Rechtsgrundlagen sind nicht grundrechtswidrig“, heißt es von Grauszer.

Für private Weinbauern trifft die Entscheidung des Landesverwaltungsgerichts nicht zu. Denn die Rodungsaufträge beziehungsweise Verwaltungsstrafverfahren waren bei geringfügigen Auspflanzungen aufzuheben, wenn die Absicht, daraus Wein erzeugen zu wollen, nicht nachgewiesen werden konnte. In diesen Fällen wurde behauptet, Traubenmost und Marmelade für den Eigenbedarf erzeugen zu wollen.

Pfeiffer: „Die Stimmung ist am Boden“

Aufgrund der Auspflanzung in den Jahren 2013 und 2014 gab es bisher noch keine Ernten und Erntemeldungen. „Weitere bewirtschaftete Weingartenflächen waren nicht festzustellen, sodass es sich in diesen Fällen um keine Weinbauern im Sinne des Weinbaugesetzes handelt“, erklärt Grauszer.

Konkret heißt das, dass drei Winzer nach den Verhandlungen mit einem blauen Auge davon gekommen sind, sie müssen nicht roden. Vier Winzer rufen jetzt den Bundesverwaltungsgerichtshof an, ihre letzte Möglichkeit.

„Die Stimmung ist am Boden. Mit dieser Entscheidung nimmt man einer Region ihre Attraktion und Identität weg“, ist Josef Pfeiffer, Obmann-Stellvertreter des Vereins „Freunde des Uhudler“, betroffen.

Wie es mit der Legalisierung nach 2030 weitergeht, ist unklar. Vor der Wahl hatten sich ja alle Parteien für den Erhalt ausgesprochen. Ein Entschließungsantrag, den Uhudler zum Obstwein zu machen, wird derzeit begutachtet. Im Herbst entscheidet der Nationalrat über eine Gesetzesänderung.