Rudersdorf

Erstellt am 17. August 2016, 05:01

von Carina Ganster

Bescheide aufgehoben: Kanal wird neu berechnet. Alle Kanal-Nachtragsbescheide wurden aufgehoben. Rechtliche Grundlage für Ausstellung der Bescheide war falsch.

 |  APA (Archiv)

Ein vom Gemeinderat verordneter Nachtragsbescheid aus dem Dezember 2014 wurde auf Ansuchen des Landes und nach einem Antrag der SPÖ einstimmig in der Gemeinderatssitzung aufgehoben. „Wir wollen dieses Schlamassel endlich in geordnete Bahnen bringen“, kommentiert Vizebürgermeister Ewald Schnecker den Antrag der SPÖ.

Bescheide werden noch im Herbst zugestellt

In einem Prüfbericht des Landes heißt es ohnehin, dass dieser Beschluss vom ÖVP-Bürgermeister und Amtsleiter nicht im Sinne der Verordnung umgesetzt und Bescheide mit einem „vorläufigen Nachtragsbeitrag“ erlassen wurden. Zudem hat die Gemeinde einen Skontonachlass für alle, die gleich zahlen, gegeben, was laut Bundesabgabenverordnung nicht erlaubt war. Konkret heißt das jetzt, dass sowohl die Verordnung neu erlassen werden muss, als auch die Bescheide neu ausgestellt werden müssen.

Die SPÖ hat zusätzlich einen Antrag eingebracht, dass Bürger, die den Nachtragsbeitrag für die Kanalgebühren bereits bezahlt haben, das Geld zurückbekommen – dem hat die ÖVP allerdings nicht zugestimmt.

Wie es zu diesem Fehler kommen konnte, erklärt Bürgermeister Franz E. Tauss folgendermaßen: „Mit dem neuen Kanalabgabegesetz aus dem Jahr 2014 hätten wir die Berechnungsflächen neu erheben müssen, was noch nicht passiert ist. Das heißt, wir haben nach einer alten Verordnung berechnet, was falsch war. Diesen Fehler werden wir korrigieren und die Bescheide neu ausstellen“, erklärt Tauss.

Bürger werden die neuen Bescheide noch im Herbst von der Gemeinde zugestellt bekommen, bereits bezahlte Beiträge werden gegenverrechnet. Zudem hat die Gemeindeabteilung des Landes die Gemeinde aufgefordert, die Gebühren anzuheben.