Rudersdorf

Erstellt am 16. November 2016, 04:38

von Carina Ganster

Schlechtes Zeugnis für Gemeinde. Die Gemeindeabteilung warnt im Prüfbericht: „In Rudersdorf ist keine ausreichende Liquidität der Gemeinde gegeben“.

Symbolbild  |  NOEN, Bilderbox.com

Die Gemeinde Rudersdorf steckt in Geldnot. Auch wenn die offenen Gehälter mittlerweile überwiesen wurden, stellt der Prüfbericht des Landes (Unterlagen liegen der BVZ vor) der Gemeinde kein rosiges Zeugnis aus. Da heißt es unter anderem: „Der negative Kassenstand zeigt, dass einerseits keine finanziellen Reserven vorhanden sind und andererseits keine ausreichende Liquidität der Gemeinde gegeben ist.“

In der Causa rund um die Aufhebung der Kanal-Bescheide sieht die Gemeindeabteilung den Ortschef in der Pflicht und wirft ihm vor, dass seine bisher geübte Vorgangsweise – also der Erlass von Abänderungsbeschwerden, um Berufungen zu verhindern – „strikest abzulehnen“ sei. Dadurch werde der Gemeinderat in seiner Zuständigkeit als zweite Instanz übergangen. Das bedeutet, dass die Vorgangsweise des Bürgermeisters nicht rechtskonform war und somit der Rechnungsabschluss 2015 verfälscht wurde.

Offene Rückstände bei der OSG

Auch die offenen Rückstände der Gemeinde bei der Oberwarter Siedlungsgenossenschaft (rund 100.000 Euro per Ende Oktober) sind im Prüfbericht des Landes vermerkt. Da heißt es, dass die OSG die Rückzahlungen bis zum 31. Juli gestundet habe. Damals betrugen die Rückstände rund 14.000 Euro für die Volksschule und knapp 50.000 Euro für den Kindergarten. Tauss wurde aufgefordert, den Rückstand an Mieten „umgehend“ zu begleichen.

Im Zuge der vorwöchigen Berichterstattung zur Causa begehrt Tauss eine Richtigstellung: Die Auszahlung der Gehälter bis zum 15. des Monats sei ihm vom Land vorgeschrieben worden, die Entgelte seien noch vor dem 8. November, also dem Erscheinen des Artikels, erfolgt. Seitens der Landes liegt der BVZ dazu ein Schriftstück vor, indem eine solche Vorgabe des Landes ausdrücklich bestritten wird.