Rudersdorf

Erstellt am 26. Oktober 2016, 05:56

von Carina Fenz

Wieder „Stunk“ um Kanalgebühren . Die SPÖ fordert erneut, die falsch eingehobene Kanal-Nachtragsbeiträge an die Bürger rückzuerstatten. ÖVP-Ortschef will aber gegenverrechnen.

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Der SPÖ und Vizebürgermeister Ewald Schnecker stinkt es, im Bezug auf die falsch eingehobenen Kanalgebühren in Rudersdorf, gewaltig.

VP stimmte dem Rückzahlungsantrag nicht zu

Zur Vorgeschichte: Ende August wurde ein vom Gemeinderat verordneter Nachtragsbescheid vom Dezember 2014, auf Ansuchen des Landes und nach einem Antrag der SPÖ, einstimmig in der Gemeinderatssitzung aufgehoben. Zudem hat die Gemeinde einen Skontonachlass für alle, die gleich zahlen, verordnet, was laut Bundesabgabenverordnung nicht erlaubt war. Als Begründung hieß es, dass die rechtliche Grundlage für die Ausstellung der Bescheide falsch war.

Konkret bedeutet das, dass sowohl die Verordnung neu erlassen werden muss als auch die Bescheide neu ausgestellt werden müssen. Die SPÖ hat in der Sitzung zusätzlich einen Antrag eingebracht, dass Bürger, die den Nachtragsbeitrag für die Kanalgebühren bereits bezahlt haben, das Geld zurückbekommen – dem hat die ÖVP allerdings nicht zugestimmt.

In der kommenden Gemeinderatssitzung am Freitag (28. Oktober) wird die SPÖ abermals den Antrag auf „Rückzahlung“ einbringen. ÖVP-Bürgermeister Franz Tauss winkt bereits im Vorfeld der Sitzung wieder ab.

„Rechtswidrig eingehobene Beiträge werden einbehalten“

„Wir haben von der Landesregierung den Auftrag bekommen, jene Fehler, die passiert sind, zu beheben. Dafür haben wir ein Jahr Zeit. Wir liegen mit den Korrekturen gut im Plan, also wieso sollen wir Beträge rücküberweisen, die wir wenige Wochen später dann wieder einheben“, kommentiert Tauss, der sein Amt als Ortschef im Jänner zurücklegen wird.

Vize Schnecker bleibt allerdings standhaft und will die Diskussion abwarten. „Es kann nicht sein, dass von der Gemeinde rechtswidrig eingehobene Beiträge einbehalten werden“, zeigt Schnecker keinerlei Verständnis für die Vorgangsweise der ÖVP. Erschwerend kommt für Schnecker hinzu, dass Einsprüche nicht behandelt wurden.

„Ein über eine Rechtsanwaltskanzlei eingebrachter Einspruch wurde nicht, wie gesetzlich vorgesehen, dem Gemeinderat vorgelegt, sondern vom Bürgermeister in der Form erledigt, dass der Anschlusswerberin über die Kanzlei einfach der gesamte Betrag rückerstattet wurde. Auch dieser Sachverhalt wurde von der Aufsichtsbehörde festgestellt und im Bericht festgehalten“, will SPÖ-Vizebürgermeister Ewald Schnecker einen sauberen Schlussstrich im Sinne der Ortsbevölkerung unter diese Angelegenheit ziehen.