Erstellt am 16. Oktober 2013, 08:29

Amtsleiterposten als Streitpunkt. Aufsichtsbeschwerde / Bürgermeisterin Riki Reismüller (SP) geriet ins Kreuzfeuer der Opposition, sie wirft ihr Kompetenzüberschreitung vor.

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Aufsichtsbeschwerde / Annemarie Lehrner, Amtsfrau von Forchtenstein, ist noch bis 28. Februar 2014 bei der Gemeinde Forchtenstein beschäftigt. Nur theoretisch - in ihrer bisherigen Arbeitszeit hat sie 812 Überstunden angehäuft, die sie nun abbaut.

Dies ist nun Thema einer Beschwerde von ÖVP, FPÖ und Grüne bei der Landesregierung gegen die SPÖ-Bürgermeisterin Riki Reismüller.

Zeitausgleich für 812 Überstunden

Laut dem Brief, der an das Land gerichtet ist, monieren die drei Parteien die Summe von 812 genehmigten Überstunden, die sich – ohne Wissen des Gemeinderates – seit 2010 angesammelt haben. Die Amtsleiterin konsumiert diese nun in Form von Zeitausgleich.

Ebenfalls ohne Wissen des Gemeinderates soll die Ortschefin auch die Zustimmung zu einer „Nebenbeschäftigung“ der Amtsfrau im Ausmaß von 40 Wochenstunden ab dem 2. September in der Stadtgemeinde Mattersburg gegeben haben.

Fakt ist, dass die Gemeinde Forchtenstein seit dem 28. Juni praktisch ohne Amtsleiterin auskommen muss - Lehrner hilft, laut SPÖ-Parteiobmann Josef Strodl, noch bis Ende November in der Forchtensteiner Gemeindestube mit.

Ein Kompromiss wurde ausgehandelt

Damit die Gemeinde so schnell wie möglich den vakanten Posten besetzen kann, handelten, laut Opposition, die Ortschefin und die Amtsleiterin den Kompromiss aus, Frau Lehrner bis zum 30. November in der Gemeinde mit vollen Bezügen zu beschäftigten.

Für die restlichen drei Monate bezahlt demnach die Gemeinde Forchtenstein eine einmalige Geldzuwendung in Höhe von 13.500 Euro. Dadurch würde man sich rund 4.000 Euro an Dienstgeberbeiträgen ersparen, was wiederum von Seiten der Beschwerdeführer als „steuer-, verwaltungsrechtlich und eventuell sogar als strafrechtlich bedenklich“ bezeichnet wird.

Bewerbungsfrist bis 22. November

SPÖ-Obmann Josef Strodl nimmt im Gespräch mit der BVZ Stellung: „Der Amtsleiterposten ist seit vergangenen Freitag im Landesamtsblatt ausgeschrieben. Am 22. November endet die Bewerbungsfrist. Bei der nächsten Gemeinderatssitzung wird dann die Neubesetzung des Postens beschlossen.“

SPÖ-Bürgermeisterin Riki Reismüller war für eine Stellungnahme nicht erreichbar. Annemarie Lehrner erklärt im Gespräch mit der BVZ, dass sie zu einer Stellungnahme nicht bereit sei.