Erstellt am 18. April 2012, 00:00

Asylanten in andere Unterkünfte übersiedelt. KÜNDIGUNG / Nach der Prüfung der Landesregierung wurde die Unterkunft für Asylanwerber in Sieggraben geschlossen.

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SIEGGRABEN / Das Land Burgenland hat den Vertrag mit der Asylanteneinrichtung an der B50 zwischen Marz und Sieggraben nun gekündigt. Nach Medienberichten vergangener Woche, in denen von miserablen Unterkunftsbedienungen die Rede war, führte das Land nach Ankündigung von Landesrat Peter Rezar eine unangekündigte Kontrolle in Zusammenarbeit mit der Bezirkshauptmannschaft durch.

„Nach der Kontrolle war klar, dass die vom Land vorgeschriebenen Voraussetzungen nicht zur Gänze erfüllt wurden“, äußert sich Gerlinde Stern-Pauer, Büroleiterin im Büro des Landesrats Peter Rezar zur Schließung, die am Freitag erfolgte. Am Samstag wurden die 20 Bewohner in anderen Quartieren in Unterfrauenhaid und Horitschon untergebracht.

Diakonie kümmert sich  um soziale Betreuung„Die Diakonie kümmert sich im Auftrag des Landes um die soziale Betreuung der Asylwerber im Heim in Sieggraben. Mitarbeiter der Diakonie halten unseres Wissens nach auch regelmäßige Treffen mit den Bewohnern ab“, so Gerlinde Stern-Pauer. Für die regelmäßigen Kontrollen sei das Innenministerium zuständig, heißt es beim Land. Beim Innenministerium verweist man wiederum auf die Bezirkshauptmannschaft. „Wir sind zuständig als Baubehörde, Gewerbebehörde und für die fremdenpolizeiliche Überprüfung“, so Bezirkshauptmannstellvertreter Hans Plöchl von der BH Mattersburg und er führt weiter aus: „Wir kontrollieren, ob die bescheidmäßigen Vorschreibungen eingehalten werden. Die Anlage wurde 2004 bewilligt und der Inhaber ist selbst verpflichtet, nach einen Prüfungsbescheid vorzulegen. Dies ist jedoch bis 2010 nicht erfolgt.

Zu dieser Zeit sind auch die ersten Beschwerden über Missstände bei der Bezirkshauptmannschaft eingegangen. Daraufhin haben wir eine Überprüfung angesetzt. Nach Gewerbeordnung ist diese jedoch nicht verpflichtend. Wir sind aber berechtig eine durchzuführen. Die BH hat jedoch keinen Termin versäumt. Ausgehend vom Innenministerium und dem Land Burgenland mit einer fremdenpolizeilichen Beteiligung der Bezirkshauptmannschaft wurde eine Grundversorgungsüberprüfung durchgeführt. Wir wurden von der Abteilung für Soziales vom Land zu einer Überprüfung eingeladen, die am Dienstag vor einer Woche erfolgte.“ Laut Hans Plöchl ging bei der BH noch keine offizielle Mitteilung über eine Schließung der Unterkunft ein.Diakonie: „Wir haben denExtremfall gemeldet“

Christoph Riedl, Geschäftsführer des Diakonieflüchtlingsdienstes zu dem Fall: „Wir haben seit einem Jahr einen Vertrag mit dem Land Burgenland und sind für die soziale Beratung und Betreuung der Asylwerber zuständig. In einem Abstand von 14 Tagen Besuchen unsere Mitarbeiter die Quartiere, um mit den Bewohnern ihre Probleme im Alltag zu besprechen. Die Unterkunft in Sieggraben ist nicht das einzige Quartier, das heruntergekommen ist, aber eben ein Extremfall, den wir gemeldet haben.“

Was nach der Schließung der Asylunterkunft künftig mit dem Gebäude geschehen soll, steht noch nicht fest. „Wir haben dafür noch keine Pläne“, so der Inhaber. Über den Zustand des Gebäudes und die Kündigung des Vertrages wollte der Inhaber telefonisch keine Auskunft geben.

Nun leer. Nach negativen Medienberichten wurden die Bewohner der Asylantenunterkunft in Sieggraben Quartieren in Unterfrauenhaid und Horitschon untergebracht.