Erstellt am 04. Dezember 2013, 11:00

von Helga Ostermayer

Bahnübergang für Fußgänger geschlossen. Pöttsching/Sauerbrunn / Ein Fußgänger-Bahnübergang ist bei der Ortseinfahrt nach Bad Sauerbrunn mit einem Zaun abgesperrt worden.

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Von Helga Ostermayer

Ein Fußgänger-Bahnübergang bei der Ortseinfahrt von Bad Sauerbrunn – er befindet sich teils auf Pöttschinger, teils auf Bad Sauerbrunner Hotter – sorgt für Ärger bei den Kurgästen, Wanderern und Radfahren. Dieser wurde nämlich vor kurzem „geschlossen“ - ein großer Zaun macht es nun unmöglich, diesen zu überqueren.

Laut ÖBB sollte Gemeinde 200.000 Euro Kosten tragen

Die Ursache für diese – auf den ersten Blick – unverständliche Maßnahme war ein Schreiben der ÖBB an die Gemeinde Pöttsching. „Wir erhielten ein Schreiben von der ÖBB, dass dort eine Signalanlage errichtet werden muss. Wir sollen die Hälfte der Kosten von 200.000 Euro tragen“, berichtet Gelbmann.

Der Gemeinderat tagte und beschloss, die geforderte Summe nicht zu zahlen. „Wir wollen weder der Gemeinde Bad Sauerbrunn noch der Region Rosalia schaden. Wir sehen jedoch nicht ein, warum wir diese 200.000 Euro zahlen sollen“, so Gelbmann, der weiters anmerkt: „Wir sind zurzeit mit Bad Sauerbrunn auf der Suche nach einer Lösung.

Gemeindeverband reichte Klage beim VfGH ein

Die Sicherung von Bahnübergängen hat in den letzten Monaten für Aufregung gesorgt. Das Verkehrsministerium will die Bahnübergänge in Österreich sicherer gestalten. Die Umsetzung ist im Eisenbahngesetz unter Paragraph geregelt.

Demnach müssen die Gemeinden, auf deren Straßen sich eine Eisenbahnkreuzung befindet, im Zweifel die Hälfte der Kosten für die bauliche Umgestaltung tragen und für deren Erhaltung zur Gänze aufkommen.

Der Gemeindeverband hat nun beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) Klage eingereicht. Dieser soll feststellen, ob die Verordnung des Infrastrukturministeriums überhaupt rechtens ist.

Lesen Sie zum Thema auch den aktuellen Kommentar von Richard Vogler aus der Mattersburger BVZ: