Erstellt am 22. Juni 2015, 12:46

Klagte gegen Helene Fischer: schriftliche Entscheidung. Die zweite Verhandlung im Zivilprozess des Burgenländers Heimo Eitel gegen Helene Fischer geriet am Montag zum Kurztermin. Nach gut zehn Minuten war die Verhandlung zu Ende.

Der 62-jährige Bad Sauerbrunner Heimo Eitel fühlt sich diskriminiert und fordert Schadensersatz sowie Schmerzensgeld.  |  NOEN, Bettina Eder
Richter Helmut Müller kündigte an, die Entscheidung, ob das Bezirksgericht Mattersburg in dem Fall zuständig ist, schriftlich mitzuteilen. Der Bescheid soll den Parteien voraussichtlich im Juli zugestellt werden.

Auf Antrag des Klägers wurde dem Gericht zwecks Nachweis der Identität die vergrößerte Kopie einer Seite aus dem Reisepass des Schlagerstars vorgelegt. Der Richter stellte fest, dass im Pass als Name "Helene Fischer" eingetragen war.

Eitel wollte sich nach kurzer Betrachtung der Kopie und des Bildes nicht damit zufriedengeben. "Das ist für mich nicht erkennbar", meinte er. "Mir reicht es", antwortete der Richter und erklärte diese Frage für beendet.

Die Anwälte tauschten anschließend ihre Kostennoten aus. Danach schloss der Richter das Verfahren und kündigte die schriftliche Entscheidung an. Eitel hatte die Schlagersängerin geklagt, weil er sich im Juli des Vorjahres bei einer Begegnung am Rande eines Konzertes in Mörbisch von ihr als Behinderter diskriminiert gefühlt habe. Fischer wies dies mehrfach zurück.

Kläger beruft sich auf Behindertengleichstellungsgesetz

Der Kläger beruft sich auf das Behindertengleichstellungsgesetz. Nur, wenn dieses Anwendung finde, dann könne auch das Bezirksgericht Mattersburg als Gerichtsstand zur Anwendung kommen, so der Anwalt von Helene Fischer, Alexander Wanke.

Es gebe aber "höchst starke Argumente, dass das Gesetz auf diesen Fall gar nicht anzuwenden ist, weil es keine Rechtsbeziehung zwischen den Zweien (Helene Fischer und Heimo Eitel, Anm.) gibt. Dazwischen steht der Konzertveranstalter", meinte Wanke. Und wenn das Gesetz keine Anwendung finde, dann gebe es für die Gegenseite auch keinen günstigen Gerichtsstand.

Es wäre somit auch möglich, dass Eitel in Deutschland klagen müsste. "Nur, dann wären die Ansprüche nach diesem Gesetz längst verjährt." Dann müsse zudem der Kläger den Beweis erbringen und könnte nicht nach dem Behindertengleichstellungsgesetz die Beweislastumkehr genießen.

Nach Ansicht seiner Mandantin sei das Ganze "eine Geschichte, mit der man halt versucht, ein Treffen herbeizuführen. Das dürfte das Mittel zum Zweck sein, gewissermaßen."

Eitel: "Mache weiter bis zum Europäischen Gerichtshof"

Sollte sich das Bezirksgericht Mattersburg als nicht zuständig erklären, müsste Eitel den Unzuständigkeitsbeschluss des Bezirksgerichts durch Rekurs bekämpfen, erläuterte sein Anwalt Klaus Philipp. Für die Rekursentscheidung zuständig sei das Landesgericht Eisenstadt.

Wenn sich rechtskräftig herausstelle, dass das BG Mattersburg nicht zuständig sei, dann könne Eitel Ansprüche nochmals geltend machen, so Philipp. Seiner Meinung nach wäre dies dann in Deutschland zu verfolgen.

Falls das Bezirksgericht nicht zuständig sei, hieße das auch, dass das Bundesbehindertengleichstellungsgesetz nicht anwendbar sei. Da sich einzelne Forderungen auf dieses Gesetz stützen, könnte man diese Entschädigungsbeträge bei einer Klage in Deutschland nicht verlangen. Bei Schadenersatz und Schmerzensgeld wäre dies jedoch sehr wohl möglich.

Sollte das Bezirksgericht seine Zuständigkeit bejahen, würde der Zivilprozess ganz normal weitergeführt, erläuterte Philipp. Der Kläger ließ nach der Verhandlung durchblicken, dass er in der Angelegenheit nicht aufgeben wolle: "Ich mache das weiter bis zum Europäischen Gerichtshof", sagte Eitel.

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