Erstellt am 16. Oktober 2015, 11:42

von Richard Vogler

Bürgerversammlung wegen Asyl-Plänen. Heute Freitag gibt es Infos zu den Plänen der Gemeinde Draßburg. Indessen gibt es eine Unterschriftenaktion dagegen.

 |  NOEN, Erwin Wodicka
Vor Kurzem wurde im Rahmen der Gemeinderatssitzung ein Grundsatzbeschluss gefasst, wonach das ehemalige „Tiffany“ von der Gemeinde gekauft wird – dort könnten minderjährige Flüchtlinge untergebracht werden. Am Freitag um 18 Uhr gibt es zu diesem Thema eine Bürgerversammlung.

Tschögl startete Unterschriftenaktion

In einem Flugblatt informierte Ortschef Rudi Ivancsits vorab die Gemeindebürger. Er verweist darauf, dass es sich bei der Entscheidung des Gemeinderates um einen Grundsatzbeschluss handelt und zwei Überlegungen dahinter stehen. Einerseits eben die Unterbringung von Asylwerbern, andererseits Möglichkeit für ein Kommunikationszentrum oder für einen Bau von Wohnungen.

Indessen gibt es Widerstand. Der Draßburger Rene Tschögl sitzt als Freiheitlicher Mandatar im Gemeinderat. Er startete als „Privater, nicht als FPÖ-Gemeiderat“, wie er explizit darauf hinweist, eine Unterschriftenaktion.

In den Flugzetteln spricht er sich gegen die Unterbringung von minderjährigen Asylwerbern aus: „Ich bin nicht gegen die Unterbringung von Flüchtlingen; drei, vier Familien wäre meines Erachtens auf jeden Fall möglich. 30 Asylwerber in unserer Ortschaft mit rund 1.150 Einwohnern ist jedoch entschieden zuviel. Das übersteigt die vom Bund geforderte Quote von 1,5 Prozent“, so Tschögl.

Ortschef: „Ausloten, wie die Stimmung ist“

Als politischer Vertreter stößt ihm die Vorgangsweise von Ortschef Ivancsits sauer auf. „Bei der Gemeinderatssitzung haben wir eine Stunde vor Beginn vom Tagesordnungspunkt des Grundsatzbeschlusses erfahren. Bei solch wichtigen Punkten müsste man früher davon in Kenntnis gesetzt werden.“

Bis dato sei laut Tschögl auch keine Info erfolgt, wer sich in welchem Ausmaß um die Unter 18-Jährigen kümmert und wie die Erfahrungen aus den anderen Bundesländern mit Minderjährigen seien.

Ivancsits hält fest, dass „Draßburg derzeit rund 1.200 Einwohner hat – demnach würden wir mit 18 die Quote erfüllen. Je nach der Zahl der Asylwerbenden in Österreich bzw. im Burgenland kann diese raufgesetzt werden. Mit den derzeit geplanten 29 Plätzen agieren wir also nur vorausschauend. Die Gemeinde selbst kann keine Asylwerber unterbringen bzw. diese betreuen. Als Partner soll hier der Samariterbund fungieren.“

Ivancsits verweist darauf, dass „dies ein Grundsatzbeschluss und der Punkt bereits bei der Einladung zur Gemeinderatssitzung auf der Tagesordnung war. Lediglich die fraktionelle Vorbesprechung fand erst vor der Sitzung statt. Am Freitag werden alle informiert und wir werden ausloten, wie die Stimmung ist.“ Zur kurzfristigen Info hält der Ortschef dagegen, dass „in einer dynamischen Zeit manches nicht früher möglich ist.“