Erstellt am 02. Januar 2013, 00:00

Causa Marz: Erneut Wirbel um Anzeige. Antrag auf Wiederaufnahme / Das Verfahren gegen den Marzer SPÖ-Politiker Stefan Schöll soll wieder aufgenommen werden.

Von Katharina Tschürtz

MARZ / Laut einer Presseaussendung der SPÖ Marz haben der Marzer Ortschef Gerald Hüller und Amtmann Daniel Schmidl bei der Staatsanwaltschaft einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gegen den SPÖ-Politiker Stefan Schöll eingebracht. Dies wird von der SPÖ kritisiert. „Das Verfahren gegen Stefan Schöll wurde mangels Substanz sehr rasch eingestellt, da die Beschuldigungen substanzlos waren“, so Heinz Hofmann von der SPÖ Marz. Laut der Presseaussendung gaben Hüller und Schmidl sich mit diesem Ergebnis nicht zufrieden und stellten nun erneut den Antrag, gegen Stefan Schöll zu ermitteln. „Mit der ursprünglichen Anklage - trotz Einstellung des Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft - und der Einbringung eines Antrages auf Wiederaufnahme, zeigen Bürgermeister Hüller und Amtmann Schmidl deutlich, was sie meinten, als sie vor der Wahl ’von Gräben zuschütten‘ und ’keine Familien auseinanderbringen‘ sprachen. Dieser Schritt, wenige Tage vor Weihnachten, zeigt, wie dieser Bürgermeister und sein Amtmann Menschlichkeit und Politik verstehen. Wir verstehen nicht, was der Bürgermeister durch die Wiederaufnahme erreichen möchte. Wir sind nicht mehr im Gemeinderat. Warum möchte man einem Menschen so wehtun? Er sollte seinen eigenen Worten entsprechen und Ruhe geben“, so Hofmann. „Die SPÖ berichtet nur das, was ihnen genehm ist und nicht die Tatsachen. Fakt ist, dass Amtmann Schmidl und ich bei der Staatsanwaltschaft wegen Missbrauchs der Amtsgewalt angezeigt wurden. Diese Anzeige war aber substanzlos. Das Verfahren wurde eingestellt. Stefan Schöll wurde von der Gemeindewahlbehörde angezeigt, weil er eine falsche eigenstaatliche Erklärung abgegeben hat. Die Einstellungsbegründung für das Verfahren gegen Stefan Schöll hat mich aufgrund der Sachlage sehr verwundert. Unser Rechtsanwalt hat einen Fortführungsantrag eingebracht. Dies ist eine normale rechtliche Folge. Beim Ergebnis der ersten Instanz blieben Fakten unberücksichtigt oder wurden nicht dargelegt“, so Bürgermeister Gerald Hüller.

Laut SPÖ habe Stefan Schöll lediglich eidesstattlich erklärt, in einem Gespräch mit dem Bürgermeister und dem Amtmann gehört zu haben, wie diese beiden betonten, dass der Zustellungsbevollmächtigte der SPÖ, um 12:45 Uhr bereits im Rathaus war. „Schöll hat eidesstattlich erklärt, dass ihm der Oberamtmann in meiner Anwesenheit gesagt hat, dass er den Wahlvorschlag um 12:45 Uhr wegen formaler Fehler nicht angenommen hat. Diese falsche Behauptung führte zu einem Rundumschlag der SPÖ. Die Aussage von Weiss am 09.10.2010 vor dem Staatsanwalt, dass er ohne Wahlvorschlag im Gemeindeamt war, bestätigt, dass ein solches Gespräch nie stattgefunden hat“, so Gerald Hüller. Für den Bürgermeister wäre laut eigener Aussage die Sache durch eine Klarstellung und Entschuldigung seitens der SPÖ erledigt gewesen. „Die SPÖ ist aber anscheinend nicht bereit die Tatsachen ins richtige Licht zu rücken“, so Hüller.