Erstellt am 27. April 2016, 05:14

von Christopher Ivanschitz

Debatte um Flüchtlinge. Landeshauptmann-Stv. Johann Tschürtz und die Schattendorfer SPÖ äußern Kritik an dem geplanten Vorhaben.

Landeshauptmann-Stellvertreter Johann Tschürtz sprach sich gegen eine Registrierstelle aus.  |  NOEN, zVg

Wie in der Vorwoche berichtet ist am Standort des ehemaligen Zollhauses eine weitere Registrierstelle geplant – dort sollen illegal aufgegriffene Flüchtlinge asylrechtlich behandelt werden, es handle sich laut Landespolizeidirektor Werner Fasching jedoch um eine „Festnahmesituation“, die Flüchtlinge können sich also nicht frei im Ort bewegen. Bei einer kürzlich abgehaltenen Pressekonferenz wurde dieses Vorhaben der Landespolizeidirektion von Landeshauptmann-Stellvertreter Johann Tschürtz (FPÖ) jedoch heftig kritisiert.

Tschürtz, Hoffmann und Illedits sind sich einig

„Das geplante Zentrum ist meiner Ansicht nach bedenklich, da es mitten im Ort steht, daneben sind Volksschule sowie NMS und in unmittelbarer Nähe sogar der Kindergarten. Wir fordern, dass Registrierzentren außerhalb von Ortschaften angesiedelt sein sollen“, so Tschürtz, der weiters appelliert die „Terrorgefahr ernst zu nehmen“ und eine Bürgerbefragung für sinnvoll hält: „Wichtig ist es, dass man die Leute einbindet. Ich gehe davon aus, dass es nicht bei den 100 Asylwerbern pro Tag bleiben wird, sondern dass es 150 oder 200 werden.“ Für die künftige Überwachung der illegalen Flüchtlinge sind rund 70 Beamte vorgesehen, laut Tschürtz bräuchte man jedoch rund 200 Polizisten um eine Überwachung rund um die Uhr gewährleisten zu können. Die Schattendorfer SPÖ, rund um Vizebürgermeister Thomas Hoffmann, und Landtagspräsident Christian Illedits (SPÖ) schlagen in dieselbe Kerbe.

Fasching: „Keine Änderung geplant“

„In sensiblen Bereichen, ist so eine Einrichtung völlig ungeeignet. Die Vorfälle in den letzten Wochen müssten für das Innenministerium und die Landespolizeidirektion Burgenland eigentlich Warnung genug sein“, vertritt Hoffmann seinen Standpunkt und ist strikt gegen das vorgesehene Registrierzentrum – bei der nächsten Gemeinderatsitzung werde seitens der SPÖ eine Resolution vorgeschlagen, die zu einer Änderung des Standortes beitragen soll. Volle Rückendeckung kommt dabei vom SP-Bezirksvorsitzendem Christian Illedits: „Drei Registrierstellen (Nickelsdorf, Eisenstadt und Heiligenkreuz) müssten eigentlich ausreichen. Es gibt sicherlich besser geeignete Standorte“, so Illedits. Schattendorfs Bürgermeister Johann Lotter hält den geplanten Standort ebenfalls nicht für optimal, sieht dem Vorhaben jedoch gelassener entgegen: „Wir werden die Situation dann sicherlich beobachten – eine Volksbefragung steht jedoch nicht im Raum.“

Landespolizeidirektor Fasching ist weiter von den Plänen einer vierten Registrierstelle überzeugt und schlägt nicht ein: „Wir werden es nun auf jeden Fall adaptieren und dann das Personal zur Verfügung stellen.“