Erstellt am 11. Januar 2012, 00:00

Diskussion um die Gemeindepensionen. STREITPUNKT / FPÖ kritisiert die Pensionsgelder für Gemeindebedienstete. Salamon (SP): „Pregl präsentiert falsche Zahlen.“

FPÖ-Riege. Ernst Gerdenitsch (l.), Peter Pregl und auch Uwe Hauer (M.) können der Pension für die Gemeindebedienstete nichts abgewinnen.  |  NOEN, VOGLER
VON RICHARD VOGLER

MATTERSBURG / Bei der Mattersburger Budgetsitzung im vergangenen Jahr kritisierte FPÖ-Gemeinderat Ernst Gerdenitsch die von der Gemeinde für ihre Mitarbeiter vorgesehenen Pensionen. Nun legt FPÖ-Stadtparteiobmann Peter Pregl nach.

„Ich habe für eine Pensionsvorsorge der roten Parteigenossen von SPÖ-Bürgermeisterin Ingrid Salamon kein Verständnis. Dies muss jeder Mattersburger Steuerzahler finanzieren, das gehört abgeschafft. Für eine Privatfirma ist das sicherlich interessant. Nicht aber für eine Gemeinde“, so Pregl und er präsentiert auch Zahlen: „Im Jahr 2000 gab es für die Pension der Gemeindebediensteten 25.000 Euro, 2012 sind dafür 61.100 Euro vorgesehen.“ Seinen Berechnungen mit der Zinseszins-Methode zufolge müsste die Gemeinde im Jahre 2021 137.594 Euro aufwenden. Erbost reagiert SPÖ-Bürgermeisterin Ingrid Salamon: „Die Zahlen und Fakten, die Pregl da präsentiert, sind schlichtweg falsch. Es gibt einen Gemeinderatsbeschluss vom 11. Dezember 2003. Im Jahr 2005 – und nicht seit 2000 – gab es zum ersten Mal diese Pension. Laut Rechnungsabschluss wurden 2005 dafür 37.389 Euro aufgewendet. 2011 beinhaltet dieser Posten 42.068,75 Euro.

Nach unseren korrekten Berechnungen werden 2021 dafür 49.500 Euro ausgegeben. Ich unterstelle ihm nicht, dass er sich als Versicherungskaufmann nicht auskennt. Ich unterstelle ihm, dass er bewusst mit falschen Zahlen spielt.“ Was Salamon weiters gegen den Strich geht: „Die Mattersburger Stadtgemeinde gibt für das Personal 34,6 Prozent des Budgets aus, für die Pensionen der Mitarbeiter 0,40 Prozent. Dieses Jahr sind Wahlen, Pregl will mit solchen Aussagen nur Neid schüren. Wir haben in Mattersburg bewiesen, dass alle unsere Bürger gleichviel wert sind. Die Kinderbetreuung in Mattersburg ist vorbildhaft, wir betreiben etwa ein Sozialtaxi, geben sehr viel für die Vereine aus. Die Gemeindepolitiker haben sich zu dieser Pension für die Mitarbeiter der Stadtgemeinde einst entschlossen.“