Erstellt am 23. März 2016, 07:57

von Judith Jandrinitsch

Eule nistet dort nicht. "Juristische Tricksereien" orten die Grünen, um die geplante Verbauung von 1,44 Hektar voranzutreiben.

Auch ÖVP und FPÖ haben dem Beschluss zugestimmt. Sie wollen es jungen Forchtensteinern ebenfalls ermöglichen, zu leistbaren Bedingungen in der eigenen Gemeinde zu bauen.  |  NOEN, zVg

Es ist der Tagesordnungspunkt 13 der Gemeinderatssitzung vom 14. März, der Grüne-Gemeinderätin Erika Weibl noch immer schwer im Magen liegt.

Denn der Punkt besagte, dass es im „öffentlichen Interesse“ läge, dass das lang diskutierte Aufschließungsgebiet Mühlgraben parzelliert und bebaut wird. „Ein öffentliches Interesse an einer Baulandausweisung kann niemals das sehr hoch zu bewertende öffentliche Interesse am Naturschutz, das in diesem Fall durch die Ausweisung des Natura 2000-Vogelschutzgebietes, des FFH-Gebietes und des Landschaftsschutzgebietes eindrucksvoll bestätigt ist, übersteigen“, ist Erika Weibl überzeugt.

Umwidmung schon beschlossen

Dabei ist die Umwidmung des fraglichen Gebietes vom Gemeinderat schon längst beschlossen worden, und auch die burgenländische Landesregierung gab ihren Sanktus dazu, unter strengen Auflagen. Von den geplanten fünf Hektar Bauland blieben schließlich 1,44 Hektar übrig. Die Grünen-Fraktion im Land brachte trotzdem gemeinsam mit dem Verein „Protect“ und einer Bürgerinitiative eine Klage beim Verfassungsgerichtshof und dem Europäischen Gerichtshof ein, weil keine Umweltverträglichkeitsprüfung erfolgte.

Das „öffentliche Interesse“ ist für Ortschefin Friederike Reismüller sehr wohl gegeben. „Durch die Vereinbarung der Gemeinde mit den privaten Grundbesitzern des Aufschließungsgebietes gewinnen wir 18 gemeindeeigene Bauplätze, für die wir die entsprechende Infrastruktur bereitstellen“, so Reismüller. Außerdem sei dieser Beschluss als Formalakt zu werten, um die so erreichten steuerlichen Begünstigungen eins zu eins an die zukünftigen Häuslbauer weiterzugeben. „Ich kenne das Gebiet genau“, erklärt Reismüller, „es ist mit Waldbäumen bewachsen. Da gibt es keine schützenswerten Streuobstwiesen, wo die Zwergohreule ihr Brutgebiet hat. Aber da muss man halt das fragliche Gebiet aus erster Hand kennen und nicht nur vom Hörensagen“, hält die Ortschefin fest.