Erstellt am 03. Oktober 2014, 09:08

von APA Red

Baulandwidmung in EU-Schutzgebiet beim VfGH. Eine Umwidmung von 1,44 Hektar Grün- in Bauland im Natura-2000-Gebiet in Forchtenstein (Bezirk Mattersburg) im Burgenland beschäftigt den Verfassungsgerichtshof (VfGH).

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Die Umweltorganisation Protect hatte das Höchstgericht angerufen, weil sie durch die Änderung des Flächenwidmungsplanes Brutvorkommen der geschützten Zwergohreule gefährdet sieht. Der VfGH hat nun ein Vorverfahren eingeleitet.

Umwelt samt Natur- und Artenschutz brauche eine Stimme

Bei den Grünen spricht man wegen dieses Schrittes von einer "Sensation": "Der österreichische Bundes- und Landes-Gesetzgeber hat bis jetzt die Aarhus-Konvention und die EuGH-Judikatur, die Umweltorganisationen, Bürgerinitiativen und betroffenen Einzelpersonen das Recht einräumen, Umweltrechtsverletzungen durch den Staat oder Private vor ein Gericht zu bringen, ignoriert", erklärte die Umweltsprecherin der Grünen, Christiane Brunner.

Die Umwelt samt dem Natur- und Artenschutz brauche jedoch eine Stimme - "gerade auch im Burgenland, wo allzu locker mit dem wertvollen Naturraum umgegangen wird." Brunner hatte im Frühjahr bei der EU eine Beschwerde in der Angelegenheit eingebracht.

Gemeinderat: Andere Bauland-Reserven "praktisch nicht verfügbar"

Anfang Juni hatte der Gemeinderat von Forchtenstein die seit Jahren ins Auge gefasste Umwidmung beschlossen. Begründet wurde der Schritt damit, dass Bauland für Jungfamilien gebraucht würde und andere Reserven "praktisch nicht verfügbar" seien. Die betroffene Fläche von 1,44 Hektar mache laut Gemeinde 0,05 Prozent vom gesamten Natura-2000-Gebiet "Mattersburger Hügelland" aus. Im Juli wurde die Änderung des Flächenwidmungsplanes von der Landesregierung genehmigt.

Umweltschützer lehnten das Vorhaben mit der Begründung ab, dass das Natura 2000-Gebiet das zweitgrößte regelmäßige Brutvorkommen der Zwergohreule beherberge. Die Bauland-Ausweisung verletzte zudem Europarecht. Eine Verbauung würde den Bestand der vom Aussterben bedrohten Vogelart im Schutzgebiet enorm gefährden, wurde argumentiert.

Die Umweltorganisation Protect hat im September den Flächenwidmungsplan angefochten. Der VfGH hat inzwischen die Gemeinde und das Land zur schriftlichen Stellungnahme sowie zur Vorlage aller Akten betreffend die Umwidmung aufgefordert. Nach einer sechswöchigen Frist prüft das Höchstgericht, ob der Antrag zulässig ist und ob eine Verletzung von Umweltrecht vorliegt.