Forchtenstein

Erstellt am 20. April 2017, 05:34

von Judith Jandrinitsch

Bauplätze am Mühlgraben: „Projekt auf Schiene“. Im Jänner gab Verfassungsgerichtshof grünes Licht für die Verbauung. Gemeinderat stellt jetzt weitere Weichen.

Bauplätze statt Streuobstwiese. Zwergohreule hin oder her, noch heuer soll mit der Aufschließung der Bauplätze Mühlgraben begonnen werden.  |  BVZ, JJ

Des einen Leid, des anderen Freud - so könnte man die Situation in Forchtenstein nach dem Beschluss des Verfassungsgerichtshofes beschreiben, der festhält, dass keine Umweltverträglichkeitsprüfung notwendig ist, um endlich das Bauprojekt Mühlgraben in Angriff zu nehmen.

Parzellierungsdetails werden beschlossen

Denn in der Gemeinderatssitung, die am 20. April stattfindet, soll bereits die „Parzellierungsvereinbarung Mühlgraben“ beschlossen werden. So sieht es die Tagesordnung vor. Vizebürgermeister Sepp Neusteurer, ÖVP, begrüßt die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes und hofft, dass jetzt rasch mit der Aufschließung der Bauplätze begonnen werden kann. „Eigentlich haben wir die Erlaubnis zu bauen schon seit drei Jahren.

Damals gab die burgenländische Landesregierung ihren Sanktus zu den Umwidmungsplänen der Gemeinde Forchtenstein, mitten im Naturschutzgebiet Rosalia-Koglberg 1,44 Hektar von Grünland in Bauland umzuwandeln. Nur darüber getraut hat sich niemand, weil die Grünen und die NGO „Protect“ Beschwerde vor dem Verfassungsgerichtshof eingelegt haben und das ganze Vorhaben dadurch verzögerten“, ärgert sich Neusteurer.

NGO „Protect“ hat keine Parteienstellung

Der Verfassungsgerichtshof hat die Klage des Vereines mit der Begründung abgewiesen, dem Verein komme keine Parteienstellung zu. Neusteurer betont, dass es eine Idee des damaligen ÖVP-Vizebürgermeisters Josef Hammer und weiterer ÖVP-Mitglieder war, die 30 Grundstückseigentümer im Bereich Mühlgraben auf eine Linie zu bringen und mit entsprechendem Grundverzicht zugunsten der Gemeinde, der natürlich finanziell abgegolten wurde, rund 19 Gemeindebauplätze zu schaffen. Der Rest, rund 21 Grundstücke, bleiben im Privateigentum. Grüne-Gemeinderätin Erika Weibl bedauert die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes. „Es ist ja diesbezüglich noch eine Klage bei der EU-Kommission anhängig.

Doch wenn da eine Entscheidung fällt, hat man wahrscheinlich mit der Aufschließung schon begonnen“, fürchten Weibl und die NGO „Protect“. Was Weibl besonders sauer aufstößt ist, dass der Akt ja gar nicht zur Verhandlung gekommen ist, weil die Beschwerde wegen mangelnder Parteienstellung sofort abgewiesen wurde. Unterstützt wurden die Grünen nicht nur von der NGO „Protect“, sondern auch vom Verein für Bürgerinitiativen. Dass das Land festgestellt hat, dass die Zwergohreule auf dem umgewidmeten Gebiet gar nicht nisten würde, dem schenkt Weibl keinen allzugroßen Glauben. „Die Zwergohreulen sind beringt worden, die Aussagen darüber sind total widersprüchlich“, hält die Grüne fest.

Die Parzellierungsvereinbarung muss in der nächsten Gemeinderatssitzung beschlossen werden, damit ca. 19 Bauplätze in den Gemeindepool kommen, in Privatbesitz verbleiben 21 Grundstücke. Was Weibl noch stört: „Einem Bauzwang unterliegen nur die Gemeindegrundstücke, nicht aber die Privatgrundstücke.“